Schiedsstelle

Warum man bei "Bagatellstreitigkeiten" zum Schiedsamt/zur Schiedsstelle gehen sollte.

Bei der zur Zeit allgemein angespannten Finanzlage aller Haushalte (vor allem der privaten) ist es den Bürgerinnen und Bürgern anzuraten, zunächst einmal vor einer kostengünstigen, behördlichen, vorgerichtlichen Schlichtungsstelle eine gütliche, einvernehmliche Beilegung des Konfliktes zu suchen, statt sofort die ohnehin überstrapazierte und teure Justiz in Anspruch zu nehmen.

Die Möglichkeit des Aufsuchens der Schiedsstelle besteht bei:

1. Strafrechtlichen Privatklagen wie:

  • Beleidigung
  • Körperverletzung
  • Sachbeschädigung
  • Hausfriedensbruch
  • Bedrohung und Verletzung des Briefgeheimnisses

Zivilsachen wie:

  • Streitigkeiten über Ansprüche, deren Gegenstand an Geld oder Geldwert 1.500 Euro nicht übersteigt
  • den in § 906 BGB geregelten Einwirkungen auf das Nachbargrundstück und in Streitigkeiten wegen... Überwuchses (§ 910 BGB)...Hinüberfalls (§ 911 BGB)...eines Grenzbaumes (§ 923 BGB)...Einhalten eines landesrechtlich geregelten Grenzabstandes von Pflanzen
  • Verletzung der persönlichen Ehre soweit nicht in Presse und Rundfunk gegangen.

Dies klingt alles sehr theoretisch. Der Schiedsmann/die Schiedsfrau sind jedoch keine Juristen. Ihnen bleibt außer einer sehr regelmäßigen und vom Amtsgericht überwachten Fortbildung allein ihr "gesunder Menschenverstand". Dieser ist jedoch meist in der Lage Streitigkeiten beizulegen und die Parteien zu einen.

Zusammenfassung: Die Institution der Schiedsfrauen und Schiedsmänner ist eine seit 170 Jahren bestehende und funktionierende Organisation, die:

  • durch moderne Landesgesetze und entsprechende Verwaltungsvorschriften der jeweiligen Justizministerien eingehend geregelt ist
  • durch die Leiter(innen) der Amtsgerichte einer ständigen Aufsicht und Qualitätskontrolle unterliegt
  • nachweislich eine Schlichtungsquote von über 50% erbringt
  • im Falle der Einigung den Parteien vollstreckbare Titel schafft
  • eine vorgerichtliche Schlichtungsstelle fern jeder sachfremden Interessen ist und sich damit für die Parteien wirklich völlig unparteiisch darbietet
  • im Falle des Schlichtungserfolges zu einer höheren Befriedung der ursprünglich streitenden Parteien führt als nach der Entscheidung durch ein Urteil
  • bei Privatklagen als einzige außergerichtliche Schlichtungsorganisation eine amtliche Bescheinigung der eventuellen Erfolglosigkeit des Sühneversuches (Sühnebescheinigung) und in Zivilstreitigkeiten eine amtliche Erfolglosigkeitsbescheinigung zur Vorlage bei Gericht erteilen kann
  • auch am Wochenende und an Feiertagen für die Bürger und Bürgerinnen erreichbar ist und zur Verfügung steht.

Die regelmäßige Sprechstunde der Schiedsleute findet jeweils am 1. Dienstag des Monats in der Zeit von 17:30 Uhr bis 19:00 Uhr im Bürgerservice, Rathausstraße 17, 1. Etage statt. Bürger können bei Bedarf in dieser Zeit vorsprechen.

Außerhalb der Sprechzeit besteht die Möglichkeit über die Stadtverwaltung (Ansprechpartnerin Frau Nitz, Tel.: 03304 379222, Email: buergerservice@velten.de) oder per Email (schiedsstelle-velten@gmx.de) mit den Schiedsleuten in Kontakt zu treten.