Volksbegehren

Die Vertreter der Volksinitiative "Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für ,Sandpisten'" haben fristgemäß die Durchführung eines Volksbegehren verlangt. Das Volksbegehren kann durch alle stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger ab dem

12. Oktober 2021 bis zum 11. April 2022

durch Eintragung in die ausliegenden Eintragslisten oder durch briefliche Eintragung auf den Eintragungsscheinen unterstützt werden.

Simmberechtigt sind Bürgerinnen und Bürger, die zum Zeitpunkt der Eitnragung oder spätenstens am 11. April 2022

  • das 16. Lebensjahr vollendet haben, also vor dem 12. April 2006 geboren, sind,
  • seit mindestnes einem Monat im Land Brandenburg ihren ständigen Wohnsitz oder, sofern sie keine Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland haben, ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben sowie
  • nicht § 7 BbgLWahlG vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Das Volksbegehren kann durch Eintragung in die ausliegenden Eintragungslisten bis Montag, 11. April 2022, 16 Uhr zur den regulären Servicezeiten des Bürgerservice, Rathausstraße 17, unterstützt werden. Alternativ kann eine briefliche Eintragung beantragt werden. Weitere Informationen finden sich hier:

Abstimmungsbekanntmachung Volksbegehren

Anlage 3 - Antragsformular für einen Eintragungsschein VB Sandpisten 2021