Dokumentation Bürgerhaushalt 2019

Die bis zur Frist eingereichten Vorschläge für den Bürgerhaushalt 2019 finden Sie in der nachfolgenden Auflistung. Die Ergebnisse dieser Prüfung durch die Fachbereiche können Sie ebenfalls an dieser Stelle unter den jeweiligen Vorschlägen nachlesen.

Vorschläge, die den Regeln des Veltener Bürgerhaushalts entsprechen, wurden am 26. Oktober zur Abstimmung gestellt.

Abstimmungsliste 2019 (PDF)

Abstimmungsergebnis vom 26. Oktober 2019 (PDF)

Durchführung eines Weihnachtsmarktes auf dem Marktplatz an mindestens einem Adventswochenende. Eventuell zusammen mit "Velten leuchtet" und mit Beteiligung der Fördervereine.

Stellungnahme: Der Vorschlag ist im Rahmen der Richtlinie des Bürgerhaushalts zulässig und umsetzbar. Die Umsetzung im Jahr 2020 ist wegen des Marktplatzumbaus ggf. nur mit Einschränkungen möglich. Kosten: ca. 11.000 Euro

Neuer Vorschlag Nummer 8 auf der Abstimmungsliste.

Sitzmöglichkeiten mit integrierten Ladestationen für Smartphones auf dem Veltener Marktplatz

Stellungnahme: Der Vorschlag ist über den Bürgerhaushalt realisierbar (eine Bank). Die Umsetzung sollte mit dem Umbau des Marktplatzes erfolgen. Bänke sind hier vorgesehen.

Der Vorschlag hat die neue Nummer 35 auf der Abstimmungsliste.

 

 

Ein umzäunter Hundeplatz für Spiel und Sport auf einem der zahlreichen Felder mit Bänken, vielleicht mit Wasserbadestelle.

Stellungnahme: Der Vorschlag übersteigt das für einen Vorschlag im Rahmen des Bürgerhaushaltes zur Verfügung stehende Budget. Im bauplanungsrechtlichen Außenbereich, also auf der freien Wiese, sind Einfriedungen nur für landwirtschaftliche- und forstwirtschaftliche Zwecke zulässig. Für einen Hundeplatz müsste voraussichtlich mit einem Bebauungsplan erst grundsätzlich Baurecht geschaffen werden, um dann über das Baugenehmigungsverfahren eine Baugenehmigung zu bekommen. Die Kosten dafür liegen weit über 15.000 €.

Mindestens 5000 Blumenzwiebeln sollen von Velten-Süd über den Viktoriapark bis nach Velten-Nord in Grünflächen, Grünstreifen, ins sogenannte Straßenbegleitgrün gesetzt werden. Die Blumenzwiebeln könnten in einer Gemeinschaftsaktion von den Veltenern gepflanzt werden.

Stellungnahme: Der Vorschlag ist im Rahmen der Richtlinie des Bürgerhaushalts zulässig und umsetzbar. Kosten: ca. 5.500 Euro.

Der Vorschlag hat die neue Nummer 16 auf der Abstimmungsliste erhalten.

Mit insgesamt 5000 EUR sollen Katzenhalter pro Katze 50 EUR Zuschuss zur Kastration der Tiere bekommen, so dass insgesamt 100 Katzen kastriert werden können. Die Stadt würde damit zur Verringerung der Problematik freilaufender, fortpflanzungsfähiger Katzen beitragen.

Stellungnahme: Der Vorschlag wird abgelehnt. Mit den Beschlüssen Nr. 2017/073 und 2018/134 hat die SVV bereits zweimal die Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Kastration und Kennzeichnung freilaufender Katzen abgelehnt. Die Stadt wäre als örtliche Ordnungsbehörde bei einer akuten Gefahrenlage aufgerufen, Maßnahmen zu ergreifen oder wäre bei Bestehen einer entsprechenden Satzungsregelung für den Vollzug zuständig. Beides ist derzeit nicht gegeben. Mit der Bezuschussung würden zudem in erster Linie private Interessen der jeweiligen Tierhalter gefördert werden. Das Allgemeininteresse würde nur bedingt gefördert werden (Abgrenzung: Stubenkatze – Freigänger problematisch).

Um eine nachhaltige Wirkung entfalten zu können müsste die Maßnahme dauerhaft, also über 100 Fälle hinaus, fortgeführt werden.

Aufstellen einer Bücherbox in Form einer umgerüsteten Telefonzelle für den Zugang zu Lesestoff auch außerhalb der Bibliotheksöffnungszeiten. Bücher können mitgenommen oder getauscht werden. Denkbare Orte: Marktplatz, Bahnhof, Platz vorm KommZ.

Stellungnahme: Der Vorschlag ist im Rahmen der Richtlinie des Bürgerhaushalts zulässig und umsetzbar. (Zusammenfassung von Vorschlag 6, 11 und 88) Kosten ca. 7.500 Euro.

Der Vorschlag erhält die neue Nummer 9 auf der Abstimmungsliste.

Nicht nur für Sehbehinderte, sondern für alle Veltener und Besucher ist ein 3-D-Modell der Ofenstadt zum Anfassen eine Attraktion. Je nach Ausführung und Größe kann entweder nur der Innenstadtbereich oder die ganze Stadt in eine Form gegossen werden. Bronzeguss ca. 15 000 Euro.

Stellungnahme: Der Vorschlag übersteigt mit geschätzten 30.000 Euro Kosten deutlich die Kostengrenze von 15.000 € pro Vorschlag.

Ein Plätzchen für den Fahrradfahrer/ Radtouristen, möglichst überdacht und mit einer Fahrradservice-Säule kombiniert, damit im Falle eines Falles rund um die Uhr sowohl Werkzeug als auch eine stationäre Luftpumpe vorhanden sind. Ort: Marktplatz, vor dem KommZ, am Bahnhof oder in Museumsnähe.

Stellungnahme: Der Vorschlag ist laut Richtlinie des Bürgerhaushaltes realisierbar. Kosten ca. 12.000 Euro.

Der Vorschlag hat die neue Nummer 42 auf der Abstimmungsliste erhalten.

Ein zentrales Silvesterfeuerwerk für alle Ofenstädter am Bernsteinsee, mit Musik, Glühwein und Kinderpunsch gemeinsam ins Neue Jahr feiern. Natürlich mit Bus-Shuttle!

Stellungnahme: Die Kosten für die Veranstaltung sind aufgrund des besonderen Datums erheblich. Dies betrifft insbesondere die Künstlerhonorare. Daher übersteigt der Vorschlag die Budgetgrenze pro Einzelvorschlag von 15.000 € und kann nicht zugelassen werden.

Aufstellen einer Litfaßsäule, ein altes Modell mit Verzierung, aber neu hergestellt, als Einzelanfertigung z.B. als Ofen für die Ofenstadt. Aufstellort: Bahnhofsvorplatz

Stellungnahme: Der Vorschlag ist im Rahmen der Richtlinie des Bürgerhaushalts zulässig und umsetzbar. Kosten ca. 9.000 Euro.

Der Vorschlag hat die neue Nummer 36 auf der Abstimmungsliste erhalten.

Aufstellen eines Bücherschrankes bzw. einer Bücherzelle zur kostenlosen Nutzung als Büchertauschbörse an einem zentral gelegenen Ort. Einsatz von Bücherschrankpaten

Stellungnahme: Der Vorschlag ist im Rahmen der Richtlinie des Bürgerhaushalts zulässig und umsetzbar. (Zusammenfassung von Vorschlag 6, 11 und 88) Kosten ca. 7.500 Euro.

Der Vorschlag erhält die neue Nummer 9 auf der Abstimmungsliste.

Ein eingezäunter Bereich, in dem sich Hunde ohne Maulkorb und Leine aufhalten können, um mit Artgenossen zu spielen. Mögliche Standorte: Wiese vor dem Volkshaus; Wiese Wiesenweg/Ecke Wagnerstraße; Zeppelinstraße/Ecke Schillerstraße; Gelände hinter der Einkaufsstraße/Katersteig

Stellungnahme: Der Vorschlag übersteigt den Budgetrahmen des Bürgerhaushaltes. Für einen Hundeplatz müsste voraussichtlich mit einem Bebauungsplan erst grundsätzlich Baurecht geschaffen werden, um dann über das Baugenehmigungsverfahren eine Baugenehmigung zu bekommen. Die Kosten dafür liegen weit über 15.000 €.

Erweiterung der vorhandenen Tontechnik, um hochwertige Konzerte und Einzeldarbietungen zu ermöglichen.

Stellungnahme: Der Vorschlag ist im Rahmen der Richtlinie des Bürgerhaushalts zulässig und umsetzbar. Kosten ca. 6.000 Euro.

Der Vorschlag hat die neue Nummer 10 auf der Abstimmungsliste erhalten.

4 bis 5 versteckte Elemente im Viktoriapark, damit das bloße Spazierengehen mit Kindern spaßiger wird, z.B. Balanciermöglichkeiten aus Baumstämmen oder eine kleine Holzwackelbrücke.

Stellungnahme: Vorschlag ist grundsätzlich über den Bürgerhaushalt realisierbar, ggf. können weniger Elemente umgesetzt werden. Kosten: 15.000 Euro.

Zusammenfassung mit Vorschlag 36 unter der neuen Nummer 18 auf der Abstimmungsliste.

Neuer Text:

Naturspiel- und Entdeckerelemente im Viktoriapark: 4 bis 5 Komponenten im Viktoriapark, damit das bloße Spazierengehen mit Kindern spaßiger wird, z.B. Balanciermöglichkeiten aus Baumstämmen, eine kleine Holzwackelbrücke, ein Barfußpfad, ein Insektenhotel und Infotafeln.)

 

 

Zur Etablierung eines Carsharing-Angebots in Velten, könnte die Stadt für ein Carsharing-Auto in den ersten drei Jahren eine Ausfallbürgschaft leisten, um damit die Carsharing-Anbieter bei einer Ausweitung Ihres Carsharing-Angebots finanziell zu entlasten. Jährliche Kosten 2500 Euro.

Stellungnahme: Nicht vereinbar mit § 75 Brandenburgische Kommunalverfassung:  Die Gemeinde darf keine Sicherheiten zugunsten Dritter (außer für kommunale Unternehmen) bestellen.

In der Lindensiedlung fehlen Bäume, deshalb sollen dort weitere gepflanzt werden.

Stellungnahme: Der Vorschlag ist im Rahmen der Richtlinie des Bürgerhaushalts zulässig und umsetzbar. Kosten: ca. 15.000 Euro

Der Vorschlag hat in der Abstimmungsliste die neue Nummer 17 erhalten.

 

 

Die Ampel an der Breiten Straße ist für ältere Menschen zu kurz geschaltet. Die Schaltung sollte deshalb verlängert werden.

Stellungnahme: Der Vorschlag ist nicht im Rahmen des Bürgerhaushaltes umsetzbar, da für die Straße der Landesbetrieb für Straßenwesen zuständig ist. Die Verwaltung prüft jedoch mit dem Baulastträger die Umsetzungsmöglichkeit.

Eine zusätzliche Laterne am Ende der Bötzower Straße nach dem letzten Haus Richtung Am Tonberg kann helfen, den Gehweg dort besser zu beleuchten und für ein sichereres Gefühl zu sorgen.

Stellungnahme: Der Vorschlag ist gemäß der Richtlinie für den Bürgerhaushalt zulässig. Kosten: ca. 3.500 Euro.

Er hat auf der Abstimmungsliste die neue Vorschlagsnummer 37 erhalten.

Eine Kalli-Kachel-Figur aus Holz, die das Wappen der Ofenstadt in den Händen hält, könnte den Kreisverkehr schmücken.

Stellungnahme: Der Vorschlag ist gemäß der Richtlinie für den Bürgerhaushalt zulässig. Kosten: ca. 4.000 Euro.

Der Vorschlag wird auf der Abstimmungsliste unter Nummer 11 geführt.

Das Aufstellen von mehreren Mülleimern im Heidering, zum Seitenarm (Zufahrt Stichkanal) und in dem kleinen Wäldchen hinter Velten-Grün.

Stellungnahme: Der Vorschlag ist gemäß der Richtlinie für den Bürgerhaushalt zulässig. Kosten: 750 Euro (3 Standorte).

Die Idee wird auf der Abstimmungsliste unter Nummer 27 gelistet.

Für mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer sollte die Rosa-Luxemburg-Straße mit Rad- und Gehwegen erneuert werden vom Bahnübergang bis zur Bötzower Straße.

Stellungnahme: Die Straße liegt als Landesstraße nicht in der Zuständigkeit der Stadt, auch würde der finanzielle Rahmen von 15.000 Euro für einen einzelnen Vorschlag im Bürgerhaushalt deutlich gesprengt. Velten strebt jedoch einen möglichst baldigen Ausbau der Landesstraße an und ist dazu bereits im Austausch mit dem Land.

Einrichtung eines Fußgängerüberwegs über die Rosa-Luxemburg-Straße zwischen Bahnstraße und Thälmannstraße, damit die Kinder nicht immer quer über die Gleise gehen.

Stellungnahme: Die Landesstraße liegt nicht in der Zuständigkeit der Stadt und kann damit nicht über den Bürgerhaushalt der Stadt umgesetzt werden. Der Sachverhalt wurde bereits mit dem Straßenbaulastträger und der zuständigen Straßenverkehrsbehörde erörtert. Aufgrund der Nähe zur Bahnschranke ist ein Fußgängerübergang problematisch. Beim dringend erforderlichen Straßenausbau durch den Landesbetrieb für Straßenwesen soll die Situation genauer geprüft werden.

Ein monatliches Kino-Angebot für Jugendliche im Kommunikationszentrum.

Stellungnahme: Eine Umsetzung im KOMZ ist möglich, da Filmlizenz, Beamer, DVD-Player und Leinwand vorhanden sind. Kosten: ca. 3.400 Euro.

Der Vorschlag wird in der Abstimmungsliste als Nummer 12 gelistet.

Ein monatliches Kultur- oder Musikangebot für Jugendliche an einem zentralen Ort (nicht Oase), also auf einer Bühne auf dem Marktplatz oder im Kommunikationszentrum.

Stellungnahme: Im Kommunikationszentrum sind Bühne und Bestuhlung vorhanden, wo man monatliche Veranstaltungen (Kino, Konzerte, Theater für Jugendliche, Workshops) usw. anbieten könnte. Eine enge Zusammenarbeit mit den Sozialarbeitern des Jugendfreizeitzentrums „Oase“ ist angedacht, um das Angebot inhaltlich mit den Wünschen der Jugendlichen abzustimmen. Veranstaltungen auf dem Marktplatz sind im Jahr 2020 ggf. nicht möglich, da der Marktplatz umgebaut wird.

Der Vorschlag wird auf der Abstimmungsliste unter Nummer 13 gelistet.

Einrichtung eines Verkehrsgartens in einer Schule, zugängig auch für andere Schulen.

Stellungnahme: Da die Kosten höher als 15.000 € eingeschätzt werden, kann das Projekt nicht im Rahmen des Bürgerhaushaltes umgesetzt werden.

Einrichtung eines Festplatzes für Volksfeste und als möglichen Standort für einen Zirkus.

Stellungnahme: Zur Einrichtung eines Festplatzes müsste im Vorfeld Baurecht über ein Bebauungsplanverfahren geschaffen werden. Dabei sind u. a. Belange wie Lärmschutz, verkehrliche Erreichbarkeit, technische Infrastruktur etc. zu klären. Allein die Planungskosten würden 15.000,- € weit übersteigen. Hinzu kämen die Herstellungs- und Unterhaltskosten.

Gestaltung der Mauer zur Alba-Fläche an der Rosa-Luxemburg-Straße in Zusammenarbeit mit den Eigentümern.

Stellungnahme: Bei der Mauer handelt es sich um privates Eigentum. Die Stadt hat daher keinen Zugriff. Gemäß Richtlinie des Bürgerhaushalts kann der Vorschlag somit nicht zugelassen werden.

Den „wilden“ Parkplatz in der Ernst-Thälmann-Straße begradigen und gestalten.

Stellungnahme: Der Parkplatz befindet sich in Privateigentum und entzieht sich damit der Zuständigkeit der Stadt. Nach der Richtlinie des Bürgerhaushaltes kann der Vorschlag deshalb nicht zur Abstimmung zugelassen werden.

Bau eines Uferweges vom Hafen zur Brücke.

Stellungnahme: Die Kosten für den Bau einer Promenade würden das Budget des Bürgerhaushaltes deutlich übersteigen. Der Vorschlag kann deshalb nicht zugelassen werden.

Einrichtung eines physiotherapeutischen, altengerechten Bades in der Nähe der neuen Senioreneinrichtung in der Poststraße.

Stellungnahme: Laut Richtlinie kann der Vorschlag nicht zugelassen werden, u.a. weil er den finanziellen Rahmen des Bürgerhaushaltes deutlich übersteigt.

Einrichtung eines Ärztehauses.

Stellungnahme: Der Vorschlag ist u.a. aus Kostengründen im Rahmen des Bürgerhaushaltes nicht umsetzbar. Die Kosten würden deutlich die 15.000 Euro je Einzelvorschlag überschreiten.

Reaktivierung des Volkshauses.

Stellungnahme: Das ehemalige Volkshaus befindet sich in Privateigentum. Die Stadt kann darauf nicht zugreifen.

Einbahnstraßenregelungen für Velten-Süd einführen.

Stellungnahme: Im Rahmen des Bürgerhaushaltes ist dieser Vorschlag aus Kostengründen nicht zulässig. Bei der nächsten Verkehrsentwicklungsplanung könnte das Thema mit untersucht werden. Eine verkehrsplanerische Untersuchung würde die 15.000,- € Grenze jedoch übersteigen.

Bänke für Spaziergänger im Heidering, in der Kanalstraße sowie in der Hafenstraße.

Stellungnahme: Der Vorschlag ist gemäß Richtlinie umsetzbar, hat die neue Vorschlagsnummer 38 erhalten und ist in der Kategorie „Stadtmöblierung“ gelistet. Gemäß Richtlinie wurden die Vorschläge zum Thema Bänke zusammengefasst, allerdings die Möglichkeit erhalten, für einzelne Standorte stimmen zu können, indem Stimmen für jeden Standort gesammelt werden. Nachher zählen alle Stimmen für Bänke zusammen und es könnten so Bänke an den Standorten von den 15.000 Euro aufgestellt werden, die die meisten Stimmen erhalten. 

Mehr Bänke für Spaziergänger: 15.000 Euro

Bänke/Sitzgelegenheiten für Spaziergänger an verschiedenen Orten in der Stadt, auch im Außenbereich:

  • 38.1 Lindenstraße, Rosa-Luxemburg-Straße und auf dem Weg nach Velten Grün
  • 38.2 Heidering, in der Kanalstraße sowie in der Hafenstraße
  • 38.3 Bötzower Straße
  • 38.4 Moorgraben am Ende der Allee zwischen Wagnerstraße und Moorgraben
  • 38.5 Bereich Tonberg
  • 38.6 Stichkanal zwischen "Zum Seitenarm" und Waldrand (Schmalz + Schön)
  • 38.7 entlang der Bergstraße, Germendorfer Straße und Großen Promenade.
  • 38.8 Poststraße, in der Großen Promenade sowie einer runden Bank mittig an der Kreuzung Uhlandstraße/Goethestraße

Der Luchwiesenweg ist von offenen Acker- und Wiesenflächen umgeben. Gerade an windigen Tagen gibt es keinerlei Schutz. Eine Bepflanzung mit Heckenpflanzen wie z.B. Eibe, Scheinzypresse, Lebensbaum, Weißdorn o. Ä. würde den Luchwiesenweg deutlich aufwerten und gleichzeitig vielen Insekten und Vögeln Nahrung und Nistmöglichkeiten bieten.

Stellungnahme: Die Flächen neben dem Luchwiesenweg sind Privateigentum, nur der Weg selbst ist städtisch. Da die Stadt hier keine Zugriffsrechte hat, kann dieser Vorschlag nicht im Rahmen des Bürgerhaushaltes umgesetzt werden.

Einrichtung eines Entdeckerwaldes mit Barfußpfad, Insektenhotel und Infotafeln.

Stellungnahme: Vorschlag ist grundsätzlich über den Bürgerhaushalt realisierbar, ggf. können weniger Elemente umgesetzt werden. Kosten: 15.000 Euro.

Zusammenfassung mit Vorschlag 14 unter der neuen Nummer 18 auf der Abstimmungsliste.

Neuer Text:

Naturspiel- und Entdeckerelemente im Viktoriapark: 4 bis 5 Komponenten im Viktoriapark, damit das bloße Spazierengehen mit Kindern spaßiger wird, z.B. Balanciermöglichkeiten aus Baumstämmen, eine kleine Holzwackelbrücke, ein Barfußpfad, ein Insektenhotel und Infotafeln.)

...am Marktplatz.

Stellungnahme: Der Marktplatz wird voraussichtlich 2020 umgebaut, gemäß der Planungen soll ein neuer Brunnen installiert werden. Der Vorschlag wird deshalb nicht auf der Abstimmungsliste zugelassen.

Neuansiedlung von Kulturangeboten sowie Mc Donalds Restaurant, Media Markt und Kaufland.

Stellungnahme: Die Stadt kann aufgrund fehlender Zuständigkeit nicht tätig werden: Ansiedlungsentscheidungen treffen Privatunternehmen nach wirtschaftlichen Kriterien selbst. Die Kommune selbst kann nur in sehr engen Grenzen selbst wirtschaftlich tätig werden.

In Straßen mit Baumbestand soll das Laub durch die Stadt entsorgt werden.

Stellungnahme: Der Vorschlag überschreitet den Budgetrahmen des Bürgerhaushaltes von 15.000 Euro und deshalb nicht zulässig. In Straßenzügen mit besonders hohem Baumbestand holt der städtische Bauhof bereits seit zwei Jahren das herabfallende Laub ab. Das betrifft die Große Promenade, die Uhlandstraße zwischen Bergstraße und Germendorfer Straße, die Goethe- und die Kochstraße sowie die Kurze Straße. In anderen Straßen läuft die Beseitigung des Laubes über Laubsäcke, die zu einer zentralen Sammelstelle gebracht werden. Laut Ortsrecht gehört die Beseitigung des Laubes von Straßenbäumen zu den Pflichten der Grundstückseigentümer.

Stellungnahme: Die Bestellung des schienengebundenen öffentlichen Nahverkehrs erfolgt durch das Land Brandenburg. Damit ist der Vorschlag nicht über den Bürgerhaushalt der Stadt Velten umsetzbar.

Stellungnahme: Der Vorschlag kann nicht für die Abstimmung des Bürgerhaushaltes zugelassen werden, denn weder ist die Stadt zuständig für die Bundesautobahn, noch würde sich eine Autobahnauffahrt im zulässigen Kostenrahmen von 15.000 Euro bewegen.

Schade um die schöne Straße, die eine schöne Abkürzung für die älteren Bürger zu Penny wäre.

Stellungnahme: Der Vorschlag ist im Rahmen der Abstimmung für den Bürgerhaushalt nicht zulässig, denn der Straßenabschnitt befindet sich im Eigentum des Landkreises.

...in der Lindenstraße, Rosa-Luxemburg-Straße und auf dem Weg nach Velten Grün. Gerne auch aus Baumstämmen!

Stellungnahme: Der Vorschlag ist gemäß Richtlinie umsetzbar, hat die neue Vorschlagsnummer 38.1 erhalten und ist in der Kategorie „Stadtmöblierung“ gelistet. Gemäß Richtlinie wurden die Vorschläge zum Thema Bänke zusammengefasst, allerdings die Möglichkeit erhalten, für einzelne Standorte stimmen zu können, indem Stimmen für jeden Standort gesammelt werden. Nachher zählen alle Stimmen für Bänke zusammen und es könnten so Bänke an den Standorten von den 15.000 Euro aufgestellt werden, die die meisten Stimmen erhalten. 

Mehr Bänke für Spaziergänger: 15.000 Euro

Bänke/Sitzgelegenheiten für Spaziergänger an verschiedenen Orten in der Stadt, auch im Außenbereich:

  • 38.1 Lindenstraße, Rosa-Luxemburg-Straße und auf dem Weg nach Velten Grün
  • 38.2 Heidering, in der Kanalstraße sowie in der Hafenstraße
  • 38.3 Bötzower Straße
  • 38.4 Moorgraben am Ende der Allee zwischen Wagnerstraße und Moorgraben
  • 38.5 Bereich Tonberg
  • 38.6 Stichkanal zwischen "Zum Seitenarm" und Waldrand (Schmalz + Schön)
  • 38.7 entlang der Bergstraße, Germendorfer Straße und Großen Promenade.
  • 38.8 Poststraße, in der Großen Promenade sowie einer runden Bank mittig an der Kreuzung Uhlandstraße/Goethestraße

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Die ganze Anlage ist nur noch verwildert. Hier gibt es nur Unkraut und kein Blümchen.

Stellungnahme: Im Rahmen des Budgets in Höhe von 15.000 Euro je Einzelvorschlag könnte ein Unternehmen ein Jahr lang mit der Pflege und mit Neupflanzungen beauftragt werden.

Der Vorschlag hat auf der Abstimmungsliste die neue Nummer 33 erhalten.

Mehr Bänke an Straßen im Außenbereich sind wichtig.

Stellungnahme: Der Vorschlag ist gemäß Richtlinie umsetzbar, hat die neue Vorschlagsnummer 38 erhalten und ist in der Kategorie „Stadtmöblierung“ gelistet. Gemäß Richtlinie wurden die Vorschläge zum Thema Bänke zusammengefasst, allerdings die Möglichkeit erhalten, für einzelne Standorte stimmen zu können, indem Stimmen für jeden Standort gesammelt werden. Nachher zählen alle Stimmen für Bänke zusammen und es könnten so Bänke an den Standorten von den 15.000 Euro aufgestellt werden, die die meisten Stimmen erhalten. 

Mehr Bänke für Spaziergänger: 15.000 Euro

Bänke/Sitzgelegenheiten für Spaziergänger an verschiedenen Orten in der Stadt, auch im Außenbereich:

  • 38.1 Lindenstraße, Rosa-Luxemburg-Straße und auf dem Weg nach Velten Grün
  • 38.2 Heidering, in der Kanalstraße sowie in der Hafenstraße
  • 38.3 Bötzower Straße
  • 38.4 Moorgraben am Ende der Allee zwischen Wagnerstraße und Moorgraben
  • 38.5 Bereich Tonberg
  • 38.6 Stichkanal zwischen "Zum Seitenarm" und Waldrand (Schmalz + Schön)
  • 38.7 entlang der Bergstraße, Germendorfer Straße und Großen Promenade.
  • 38.8 Poststraße, in der Großen Promenade sowie einer runden Bank mittig an der Kreuzung Uhlandstraße/Goethestraße

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Nutzung der Marwitzer Trift als Umgehungsstraße, wenn gebaut wird.

Stellungnahme: Der Vorschlag ist im Rahmen des Bürgerhaushaltes nicht umsetzbar. Die Nutzung der Marwitzer Trift als Umgehungsstraße würde erhebliche Aufwendungen nach sich ziehen, da es sich hierbei um eine nicht ausgebaute Anliegerstraße handelt. Demzufolge müsste zunächst ein Ausbau nach den anerkannten Regeln der Technik stattfinden, um die Leistungsfähigkeit zu gewährleisten. Die Maßnahme sprengt damit den Kostenrahmen von 15.000 Euro. Ein Ausbau ist zudem in der mittelfristigen Verkehrsplanung der Stadt nicht vorgesehen. Es müssten zunächst die verkehrsplanerischen Folgen untersucht werden. Zudem sind die Belange der Nachbargemeinde Oberkrämer berührt.

Viktoriastraße Richtung Bötzower Straße sollte am Bahnübergang das Linksabbiegen in die Kreisbahnstraße untersagt werden. Die nachfolgenden Autos kommen oft auf den Gleisen zum Stehen, weil die Linksabbieger erst den Gegenverkehr geradeaus passieren lassen müssen. Dass es hier noch nicht zu Unfällen gekommen ist, grenzt an ein Wunder.

Stellungnahme: Der Vorschlag ist im Rahmen des Bürgerhaushaltes nicht umsetzbar, denn in diesem Fall ist die Stadt nicht zuständig. Der Hinweis wurde jedoch mit der Bitte um Prüfung an die zuständige Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Oberhavel weitergeleitet und wird Thema bei einer nächsten Begehung der Unfallkommission. Anlass zu Sicherheitsbedenken gibt es jedoch nicht: Beim Ausbau des Bahnüberganges vor einigen Jahren wurde eine zusätzliche Ampel in der Viktoriastraße vor der Kreisbahnstraße (von der Bötzower Straße aus kommend) errichtet. Diese Anlage schaltet einige Zeit vor der Ampel auf der anderen Seite des Bahnüberganges auf Rot. Dadurch muss der Verkehr in Richtung Innenstadt schon anhalten, während der Verkehr in die andere Richtung noch fahren kann. Damit können auch alle Linksabbieger sicher in die Kreisbahnstraße abbiegen, da die Gegenrichtung schon Rot hat.

Der Fußweg vom Altenheim Viktoriastraße/Ecke Bötzower Straße bis zur Rosa-Luxemburg-Straße zu Aldi, Rewe etc. ist für alte Menschen sehr beschwerlich. Hier könnten 1 bis 2 Bänke zum Ausruhen aufgestellt werden.

Stellungnahme: Der Vorschlag ist gemäß Richtlinie umsetzbar, hat die neue Vorschlagsnummer 38 erhalten und ist in der Kategorie „Stadtmöblierung“ gelistet. Gemäß Richtlinie wurden die Vorschläge zum Thema Bänke zusammengefasst, allerdings die Möglichkeit erhalten, für einzelne Standorte stimmen zu können, indem Stimmen für jeden Standort gesammelt werden. Nachher zählen alle Stimmen für Bänke zusammen und es könnten so Bänke an den Standorten von den 15.000 Euro aufgestellt werden, die die meisten Stimmen erhalten. 

Mehr Bänke für Spaziergänger: 15.000 Euro

Bänke/Sitzgelegenheiten für Spaziergänger an verschiedenen Orten in der Stadt, auch im Außenbereich:

  • 38.1 Lindenstraße, Rosa-Luxemburg-Straße und auf dem Weg nach Velten Grün
  • 38.2 Heidering, in der Kanalstraße sowie in der Hafenstraße
  • 38.3 Bötzower Straße
  • 38.4 Moorgraben am Ende der Allee zwischen Wagnerstraße und Moorgraben
  • 38.5 Bereich Tonberg
  • 38.6 Stichkanal zwischen "Zum Seitenarm" und Waldrand (Schmalz + Schön)
  • 38.7 entlang der Bergstraße, Germendorfer Straße und Großen Promenade.
  • 38.8 Poststraße, in der Großen Promenade sowie einer runden Bank mittig an der Kreuzung Uhlandstraße/Goethestraße

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Der Fuß- und Radweg von Velten-Grün zur Innenstadt über das Feld sollte neu verlegt werden. Er ist in schlechtem Zustand und mit dem Rollstuhl oder Rollator schlecht nutzbar.

Stellungnahme: Der Ausbau des Weges würde den Kostenrahmen des Bürgerhaushaltes in Höhe von 15.000 Euro für einen Einzelvorschlag sprengen.

Viele Kinder würden sich über einen Spielplatz mit Schaukel und größerer Rutsche freuen, dazu vielleicht ein großes Klettergerüst. Bitte eingezäunt, denn sonst sind oft die Hinterlassenschaften von Hunden auf den Spielplätzen zu finden.

Stellungnahme: Der Vorschlag ist aufgrund der zu erwartenden Kosten nicht zulässig im Bürgerhaushalt. Allerdings wird bereits 2019 der Sandspielbereich für Kleinkinder ergänzt und aufgewertet. Anschließend soll 2020 die Aufwertung des Bereiches mit dem großen Kletternetz erfolgen. Für das Jahr 2022 ist die weitere Begrünung beabsichtigt. Auf Grundlage des Vorschlags Nr. 95 wird die Abgrenzung des Spielplatzes zum Weg durch einen Zaun geprüft. Bisher war hier eine niedrige Heckenpflanzung vorgesehen. Für den Ersatz des Kletternetzes sind für das kommende Jahr 32.000,- Euro vorgesehen. Für die Einfriedung gibt es eine Grobkostenschätzung über 19.000,- Euro mit geplanter Umsetzung (2021/2022).

Der Vorschlag findet also unabhängig vom Bürgerhaushalt Berücksichtigung bei der Planung für den Spielplatz.

Die Rasenflächen der Stadt sollen durch den Bürgerhaushalt zu Flächen der Artenvielfalt werden. Dies hat zuerst einen höheren Aufwand, anschließend müssen die Flächen aber weniger betreut (Mähen und Wässern) werden. Zusätzlich bieten wir damit Inseln der Artenvielfalt, in denen sich Bienen besser entwickeln können und die Mitbürger motiviert werden, über eine kleine Verhaltensänderung zugunsten von Artenvielfalt nachzudenken.

Stellungnahme: Der Vorschlag ist im Rahmen des Budgets von 15.000 Euro für einen Einzelvorschlag umsetzungsfähig. Einige Maßnahmen wurden in Velten zudem bereits durchgeführt, z.B. eine insektenfreundliche Hecke und eine Kräuterwiese am Friedhof.

Der Vorschlag hat auf der Abstimmungsliste die neue Nummer 19 erhalten.

Der Luchwiesenweg sollte abschnittsweise von der Pinnower Chaussee stadteinwärts bis zu Gartenanlage grundhaft instandgesetzt werden.

Stellungnahme: Der Ausbau des Weges würde den Kostenrahmen des Bürgerhaushaltes – 15.000 Euro je Einzelvorschlag – sprengen.

Auf Höhe des Hauseingangs Nr. 5 liegen ständig Dreck und Zigarettenstummel, deshalb sollten auch in diesem Teil des Marktplatzes Mülleimer aufgestellt werden.

Stellungnahme: Der Vorschlag ist bereits Bestandteil der Umbauplanung für den Marktplatz, d.h. er wird auch ohne den Bürgerhaushalt umgesetzt.

 

Das Seilklettergerüst auf dem Spielplatz ist sehr in die Jahre gekommen. Es sollte gegen einen großen Holzspielturm ausgetauscht werden, z.B. mit Rutsche, Schaukel, Wackelbrücke und Kletterwand. Zudem wäre eine Sitzgelegenheit für Erwachsene toll sowie eine Picknickecke mit Tisch.

Stellungnahme: Der Vorschlag ist gemäß Richtlinie nicht abstimmungsfähig, denn er überschreitet die Grenze von 15.000 Euro je Einzelvorschlag. Ein Bedarf ist jedoch in der Spielplatzkonzeption aufgenommen worden und soll in den nächsten Jahren umgesetzt werden. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltmittel über den Spielplatzunterhalt. Zitat Spielplatzkonzeption: „Als öffentlicher Spielplatz spielt die Fläche hauptsächlich für das Wohngebiet eine Rolle, wobei das Kletternetz auch Kinder aus benachbarten Wohngebieten anlockt. Insgesamt bietet der Spielplatz ausreichend Platz, jedoch ist das Spielangebot wenig differenziert, die Aufenthaltsqualität ist verbesserungswürdig.

Die Population an Bienen, Hummeln etc. ist merklich zurückgegangen. Vielleicht kann das wieder angekurbelt werden, indem man ein Stückchen Bienenwiese im eigenen Garten anlegt? Das sichert  das Bestäuben der Bäume und bringt Freude an bunten Blumen in den Gärten.

Stellungnahme: Der Vorschlag ist gemäß Richtlinie zulässig und umsetzbar.

Er hat auf der Abstimmungsliste die neue Vorschlagsnummer 20 in der Kategorie „Natur und Umwelt“ erhalten.

Es könnte ein Experte bezahlt werden, um den Veltenern naturnahes, nachhaltiges Gärtnern nahezubringen, z.B. Pflanzenschutz ohne Chemie, wie gestalte ich meinen Garten igel-und bienenfreundlich, Basteln eines Insektenhotels etc. Zum Abschluss gibt es eine Urkunde und bienenfreundliches Saatgut geschenkt. Dieses niederschwellige Angebot vor Ort trägt dazu bei, aus Velten eine noch schönere und bienenfreundlichere Stadt zu machen.

Stellungnahme: Vorschlag im Rahmen der Richtlinie des Bürgerhaushalts zulässig und umsetzbar. Kosten ca. 2.000 Euro.

Der Vorschlag hat die neue Nummer 21 auf der Abstimmungsliste erhalten.

Gemeinsames Herstellen und Aufstellen eines Maibaumes, der mit Bändern in den bunten Farben des Stadtlogos geschmückt werden soll, im Rahmen eines Festes z B. eines neuen Stadtfestes im Mai, welches das Hafenfest möglicherweise ersetzt. Kosten: ca. 2000 €, Ort: z.B. auf dem Rathausvorplatz oder auf dem neuen Veranstaltungsort in der Innenstadt/in der Nähe der Ofen-Stadt-Halle 

Stellungnahme: Vorschlag im Rahmen der Richtlinie des Bürgerhaushalts zulässig und umsetzbar. Kosten ca. 2.000 Euro.

Der Vorschlag hat die neue Nummer 14 auf der Abstimmungsliste erhalten.

Ein kostengünstiges Angebot im Kommunikationszentrum schaffen, bei dem Jung und Alt zusammen lernen und Werte weitergegeben werden können -  zu Zeiten, die auch für Berufstätige zu schaffen sind. Beispielsweise Basteln für Kinder ab 2 Jahre, Musikschnupperstunde, Forschungsprojekte, Tanz für Kids oder Experimente.

Stellungnahme: Der Vorschlag ist über den Bürgerhaushalt umsetzbar und zulässig. Denkbar wäre es, einmal monatlich wechselnde Angebote zu unterbreiten. Kosten: ca. 5.000 Euro.

Der Vorschlag hat auf der Abstimmungsliste die Nummer 1 erhalten.

In der Auguststraße befindet sich ein sehr schöner Spielplatz. Nur leider ist der Weg dorthin sehr schlecht. Hier müsste zumindest der Gehweg erneuert werden.

Stellungnahme: Der Bau eines Gehweges übersteigt den Budgetrahmen des Bürgerhaushaltes in Höhe von 15.000 Euro je Einzelvorschlag deutlich. Zudem wäre der Ausbau aus technischen Gründen nur im Rahmen des Straßenausbaus sinnvoll.

Der öffentliche Naturlehrpfad in der Waldfläche am Stichkanal ist aktuell in einem unansehnlichen Zustand. Schautafeln fehlen oder sind zerstört, ein Insektenhotel ist kaputt. Der Förderverein der Barbara-Zürner-Oberschule Velten e.V. und die Schülerwerkstatt unter Leitung von Frau Jörn würden gern die Sanierung der Anlage durchführen und den Naturlehrpfad mit zusätzlichen Projekten wie der Anlage einer Sonnenuhr sowie der Überarbeitung des Barfußpfades erweitern.

Stellungnahme: Der Vorschlag ist über die Jugendförderrichtlinie der Stadt förderfähig und kann damit aufgrund einer möglichen Doppelförderung laut Richtlinie nicht zur Abstimmung zugelassen werden.

Vor allem in den dunklen Wintermonaten wäre eine Beleuchtung von 2 bis 3 Stunden pro Tag wünschenswert.

Stellungnahme: Der Vorschlag ist im Rahmen des Bürgerhaushalt-Budgets nichts umsetzbar, da die Kosten über 15.000 Euro hinausgehen (Schätzung: 20.000 Euro für eine Flutlichtanlage). Zudem wäre beim Aufstellen einer baugenehmigungsbedürftigen Flutlichtanlage durch die nahe Wohnbebauung möglicherweise mit Konflikten zu rechnen. Beim derzeitigen Umbau der Skateranlage ist jedoch bereits beabsichtigt, zusätzliche baugenehmigungsfreie Leuchten aufzustellen, um damit die Ausleuchtung des Bolzplatzes auch in der dunklen Jahreszeit zu verbessern.

Die Fahrradständer in der Rathausstraße Ecke Bibliotheksgasse werden von vielen Bürgern genutzt und dienen nicht nur der Schülerschaft der Lindengrundschule als Abstellmöglichkeit, sondern auch den Besuchern des Kommunikationszentrums, der Rathaushalle sowie der Bibliothek. Es wäre schön, wenn eine Überdachung geschaffen wird, damit die Räder nicht mehr regelmäßig nass geregnet werden und dadurch zu Schaden kommen.

Stellungnahme: Der Vorschlag ist nach der Richtlinie des Bürgerhaushaltes nicht zulässig. Eine so große Fahrradüberdachung würde mehr als die möglichen 15.000,- Euro kosten. Die Kosten werden auf 30.000 Euro geschätzt.

Stellungnahme: Der Ausbau Katersteig ist eine Maßnahme im beschlossenen Konzept zur Fördergebietskulisse Aktive Stadtzentren (ASZ). Die Planung zum Ausbau des Katersteigs hat bereits begonnen. Der Stadtverordnetenversammlung soll zum Ende des Jahres ein Projektbeschluss vorgelegt werden. Über den Bürgerhaushalt ist das Projekt, das geschätzt 300.000 Euro kostet, auch aus Kostengründen nicht umsetzbar.

Regelmäßige Bewässerung der neu gepflanzten Bäume bei "Philipps".

Stellungnahme: Fläche und Bäume sind privates Eigentum, auf das die Stadt keinen Zugriff hat. Die Stadt prüft die Möglichkeiten, den privaten Eigentümer zum Erhalt bzw. zur Nachpflanzung zu verpflichten. Da die Baugenehmigung nach § 34 BauGB erteilt wurde, wird das vermutlich nur schwierig möglich sein.

Eine kleine, feste Bühne z.B. auf dem Marktplatz oder auf der Festwiese, die vielleicht sogar ein wenig wie ein Ofen ausschaut, wäre eine fantastische Möglichkeit für künftige Auftritte/Aufführungen von Theater AGs oder anderen Kulturschaffenden. Sie könnte dann vielleicht auch an einem Tag in der Woche als "offene Bühne" genutzt werden.

Stellungnahme: Der Beschluss zur Neugestaltung des Marktplatzes steht dem Vorschlag entgegen.  Eine feste Bühne befindet sich zudem auf dem Hof des Ofen-und-Keramikmuseums. Die dortige Fläche ist für eine öffentliche Nutzung vorgesehen.

Am Bürgerhaus in der Rathausstraße fehlt ein Briefkasten, in den man außerhalb der Sprechzeiten Nachrichten einwerfen kann.

Stellungnahme: Der Vorschlag ist über den Bürgerhaushalt umsetzbar.

Er erhält die neue Nummer 41 auf der Abstimmungsliste.

Es wäre schön, wenn es mehrmals im Jahr für Erwachsene, die gemeinsam und flexibel Sport machen wollen, ein Angebot unter professioneller Anleitung geben würde. Am besten draußen, nach dem Vorbild von "Fit vorm Schloss" in Oranienburg. Es wäre auf jeden Fall eine Bereicherung für alle Sportbegeisterten und jeden, der es noch werden möchte.

Stellungnahme: Der Vorschlag ist über den Bürgerhaushalt umsetzbar. Kosten: ca. 1.300 Euro (bei monatlicher Umsetzung von März bis Oktober).

Er hat die neue Nummer 2 auf der Abstimmungsliste erhalten.

Pflanzung von Obstbäumen wie z.B. Apfel, Birne oder Pflaume auf den Grünflächen, die an die Aurel-Zieger-Straße angrenzen, damit eine Streuobstwiese entsteht, auf der im Sommer/Herbst jeder frisches Obst pflücken kann.

Stellungnahme: Der Vorschlag ist an der Stelle nicht zulässig, da es eine Zweckbindung für die mit Fördermitteln gestalteten Grünflächen in Velten-Süd gibt. Zudem sind mit einer einmaligen Investition im Rahmen des Bürgerhaushaltes die Folgekosten einer Streuobstwiese bei Weitem nicht abgedeckt. Das Pflanzen von Obstbäumen in der Stadt kann – so die einschlägige Erfahrung – zu ungewollten Begleiterscheinungen führen. Heruntergefallenes Obst führt zu Rutschgefahr, zieht Wildschweine und andere Tiere an und sorgt zudem für Geruchsbelästigungen. Den für die Pflege (Mahd und Reinigung) nötigen Personaleinsatz kann der Stadthof derzeit nicht leisten.

Bau eines Radweges in der Rosa-Luxemburg-Straße von den Bahnschienen bis zur Ampelkreuzung Kuschelhain/Bötzower Straße, denn man ist gezwungen diese Strecke entweder mit dem Rad auf dem Gehweg oder auf der Straße zu fahren, wobei der Straßenrand sehr marode ist.

Stellungnahme: Der Vorschlag übersteigt das im Bürgerhaushalt vorgesehene Budget und ist deshalb nicht zulässig. Auch aus Sicht der Verwaltung ist der Ausbau der Landesstraße L20 dringend geboten, weshalb die Stadt bereits den Kontakt zum Straßenbaulastträger, dem Landesstraßenbetrieb (LS) für das Land Brandenburg, aufgenommen hat. Hintergrund: Die Herstellung eines Geh- und Radweges durch die Stadt ist technisch nicht sinnvoll möglich ohne eine Gesamtplanung für den Straßenbau. Planungsvorleistungen wurden durch die Stadt bereits erbracht.

Einrichtung einer E-Ladestation für Elektro-Autos auf dem P+R-Parkplatz am Bahnhof, denn damit würde Velten attraktiver für Touristen mit E-Autos werden, die eine Route planen. Auch Personen, die ihr E-Auto während der Arbeit parken müssen, könnten Ihr Auto hier laden. Hierfür kann eine Förderung vom Bundesministerium beantragt werden.

Stellungnahme: Das für den Vorschlag nötige Budget übersteigt die im Bürgerhaushalt zur Verfügung stehenden 15.000 Euro je Einzelvorschlag. Unabhängig vom Bürgerhaushalt ist jedoch geplant, dass die Stadtwerke dort zwei der E-Ladestationen herstellen und betreiben. Auf dem von der Stadtverwaltung errichteten P+R Parkplatz wurden bereits entsprechende Leerrohre verlegt, auch wurde er von den Stadtwerken vorgerüstet. Aktuell wird die  Umsetzung geplant, eine Fördermittelzusage gibt es bereits.“

 

Aufstellen eines Trinkwasserspenders auf dem Marktplatz, damit an heißen Tagen niemand kollabiert, wenn er/sie kein Getränk hat. Evtl. mit Bewegungsmelder, um Wasser zu sparen. Höhe ca. 1 Meter.

Stellungnahme: Der Vorschlag ist zulässig und wurden mit dem Vorschlag 142 zusammengefasst. Kosten: ca. 8.000 Euro.

Er hat die neue Nummer 40 auf der Abstimmungsliste erhalten.

Die Basketballkörbe auf dem Sportplatz der Lindengrundschule sollten erneuert werden.

Stellungnahme: Der Vorschlag wurde bereits im Sommer durch die Stadt umgesetzt – was eine Aufnahme in die Abstimmungsliste für den Bürgerhaushalt laut Richtlinie ausschließt.

 

Einrichtung eines Volleyballfeldes auf der Wiese zwischen dem Parkplatz der Ofenstadthalle und dem Spielplatz am Markt.

Stellungnahme: Der Vorschlag ist nicht im finanziellen Rahmen des Bürgerhaushaltes für 15.000 Euro je Einzelvorschlag umsetzbar und steht zudem im Gegensatz zum Beschluss zum städtebaulichen Entwicklungskonzept ASZ, das ein Ergebnis eines breiten Beteiligungsverfahrens ist. Ein erforderlicher Bauantrag zur Errichtung eines Volleyballplatzes hätte gemäß der Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV) zudem kaum Aussicht auf Erfolg.

Aufstellen einer Bank am Ende der Allee zwischen Wagnerstraße und Moorgraben

Stellungnahme: Der Vorschlag ist gemäß Richtlinie umsetzbar, hat die neue Vorschlagsnummer 38.4 erhalten und ist in der Kategorie „Stadtmöblierung“ gelistet. Gemäß Richtlinie wurden die Vorschläge zum Thema Bänke zusammengefasst, allerdings die Möglichkeit erhalten, für einzelne Standorte stimmen zu können, indem Stimmen für jeden Standort gesammelt werden. Nachher zählen alle Stimmen für Bänke zusammen und es könnten so Bänke an den Standorten von den 15.000 Euro aufgestellt werden, die die meisten Stimmen erhalten. 

Mehr Bänke für Spaziergänger: 15.000 Euro

Bänke/Sitzgelegenheiten für Spaziergänger an verschiedenen Orten in der Stadt, auch im Außenbereich:

  • 38.1 Lindenstraße, Rosa-Luxemburg-Straße und auf dem Weg nach Velten Grün
  • 38.2 Heidering, in der Kanalstraße sowie in der Hafenstraße
  • 38.3 Bötzower Straße
  • 38.4 Moorgraben am Ende der Allee zwischen Wagnerstraße und Moorgraben
  • 38.5 Bereich Tonberg
  • 38.6 Stichkanal zwischen "Zum Seitenarm" und Waldrand (Schmalz + Schön)
  • 38.7 entlang der Bergstraße, Germendorfer Straße und Großen Promenade.
  • 38.8 Poststraße, in der Großen Promenade sowie einer runden Bank mittig an der Kreuzung Uhlandstraße/Goethestraße

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Obstbäume und Beerenhecken zur allgemeinen Verfügung an verschiedenen Stellen, beispielsweise in der Breiten Straße/Am Anger oder weiter südlich, rund ums Rathaus, um die Kirche. Beim Ernten können die Bürgerinnen und Bürger Veltens in Kontakt kommen.

Stellungnahme: Der Vorschlag kann aufgrund der unverhältnismäßigen Folgekosten nicht zugelassen werden. Das Pflanzen von Obstbäumen in der Stadt führt – so die einschlägige Erfahrung – zu ungewollten Begleiterscheinungen. Heruntergefallenes Obst führt zu Rutschgefahr, zieht Wildschweine und andere Tiere an und sorgt zudem für Geruchsbelästigungen. Den für die Pflege (Mahd und Reinigung) nötigen Personaleinsatz kann der Stadthof derzeit nicht leisten. Mit einer einmaligen Investition im Rahmen des Bürgerhaushaltes wären die dauerhaften Folgekosten einer Streuobstwiese bei Weitem nicht abgedeckt.

Stellungnahme: Unklar ist, welcher Stadtgründer gemeint ist. Aus der Historie Veltens heraus erweist sich die Nennung einer markanten Einzelperson als Stadtgründer schwierig. Denkbar wäre alternativ eine Skulptur des 1. Kachelofenfabrikanten, Johann Ackermann. Unabhängig davon übersteigt der Vorschlag, zusammen mit Skulpturen-Unterbau (Standsicherheit), Bänken und Bepflanzung die Einzelvorschlagsgrenze von 15.000 €.

Ich wünsche mir mehrere neue Basketballkörbe auf dem Sportplatz der Lindengrundschule.

Stellungnahme: Der Vorschlag wurde bereits im Sommer durch die Stadt umgesetzt – was eine Aufnahme in die Abstimmungsliste für den Bürgerhaushalt laut Richtlinie ausschließt.

Für den Sportplatz der Linden-Grundschule wären neue Basketballkörbe sehr schön.

Stellungnahme: Der Vorschlag wurde bereits im Sommer durch die Stadt umgesetzt – was eine Aufnahme in die Abstimmungsliste für den Bürgerhaushalt laut Richtlinie ausschließt.

Täglich nutzen ca. 150 Kinder den Weg von der Lindengrundschule zur Kita "Villa Regenbogen", davon etwa 50 Kinder mit dem Rad. Hierbei ist die nötige Sicherheit nicht gegeben, denn viele Kinder befahren den Radweg in der falschen Richtung, um die Ampel vor der Grundschule zu nutzen, und oft ist auch die Straße aufgrund der parkenden Autos schlecht einsehbar. Auch die Hortkinder, die nach Hause gehen, sind betroffen.

Stellungnahme: Die zu erwartenden Gesamtkosten würden über der Grenze von 15.000 Euro pro Einzelvorschlag liegen. Die Stadtverwaltung prüft jedoch die Beauftragung eines Verkehrsplaners zur Entschärfung dieser Situation.

Ich möchte, dass die Telefonzelle auf dem Marktplatz repariert und sauber gemacht wird.

Stellungnahme: Für die Telefonzelle ist die Stadt nicht zuständig, sie gehört der Deutschen Telekom und wird von dem Unternehmen unterhalten und gewartet. Damit kann die Stadt Velten darauf nicht zugreifen – auch nicht im Rahmen des Bürgerhaushaltes. Der Hinweis, dass eine Reinigung schön wäre, wurde jedoch an das Unternehmen weitergegeben.

Stellungnahme: Der Vorschlag ist gemäß Richtlinie umsetzbar, hat die neue Vorschlagsnummer 38.5 erhalten und ist in der Kategorie „Stadtmöblierung“ gelistet. Gemäß Richtlinie wurden die Vorschläge zum Thema Bänke zusammengefasst, allerdings die Möglichkeit erhalten, für einzelne Standorte stimmen zu können, indem Stimmen für jeden Standort gesammelt werden. Nachher zählen alle Stimmen für Bänke zusammen und es könnten so Bänke an den Standorten von den 15.000 Euro aufgestellt werden, die die meisten Stimmen erhalten. 

Mehr Bänke für Spaziergänger: 15.000 Euro

Bänke/Sitzgelegenheiten für Spaziergänger an verschiedenen Orten in der Stadt, auch im Außenbereich:

  • 38.1 Lindenstraße, Rosa-Luxemburg-Straße und auf dem Weg nach Velten Grün
  • 38.2 Heidering, in der Kanalstraße sowie in der Hafenstraße
  • 38.3 Bötzower Straße
  • 38.4 Moorgraben am Ende der Allee zwischen Wagnerstraße und Moorgraben
  • 38.5 Bereich Tonberg
  • 38.6 Stichkanal zwischen "Zum Seitenarm" und Waldrand (Schmalz + Schön)
  • 38.7 entlang der Bergstraße, Germendorfer Straße und Großen Promenade.
  • 38.8 Poststraße, in der Großen Promenade sowie einer runden Bank mittig an der Kreuzung Uhlandstraße/Goethestraße

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Errichtung zweier einfacher Sitzgelegenheiten ohne Rückenlehne am Stichkanal zwischen "Am Seitenarm" und Waldrand (Schmalz + Schön)

Stellungnahme: Der Vorschlag ist gemäß Richtlinie umsetzbar, hat die neue Vorschlagsnummer 38.6 erhalten und ist in der Kategorie „Stadtmöblierung“ gelistet. Gemäß Richtlinie wurden die Vorschläge zum Thema Bänke zusammengefasst, allerdings die Möglichkeit erhalten, für einzelne Standorte stimmen zu können, indem Stimmen für jeden Standort gesammelt werden. Nachher zählen alle Stimmen für Bänke zusammen und es könnten so Bänke an den Standorten von den 15.000 Euro aufgestellt werden, die die meisten Stimmen erhalten. 

Mehr Bänke für Spaziergänger: 15.000 Euro

Bänke/Sitzgelegenheiten für Spaziergänger an verschiedenen Orten in der Stadt, auch im Außenbereich:

  • 38.1 Lindenstraße, Rosa-Luxemburg-Straße und auf dem Weg nach Velten Grün
  • 38.2 Heidering, in der Kanalstraße sowie in der Hafenstraße
  • 38.3 Bötzower Straße
  • 38.4 Moorgraben am Ende der Allee zwischen Wagnerstraße und Moorgraben
  • 38.5 Bereich Tonberg
  • 38.6 Stichkanal zwischen "Zum Seitenarm" und Waldrand (Schmalz + Schön)
  • 38.7 entlang der Bergstraße, Germendorfer Straße und Großen Promenade.
  • 38.8 Poststraße, in der Großen Promenade sowie einer runden Bank mittig an der Kreuzung Uhlandstraße/Goethestraße

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Stellungnahme: Der Vorschlag ist im Rahmen der Richtlinie des Bürgerhaushalts zulässig und umsetzbar. Eine Verlagerung des in der Vergangenheit auf dem Museumshof durchgeführten Pfingstkonzertes würde allerdings zu deutlichen Mehrkosten führen. Zudem wären auf dem Marktplatz weniger Sitzplätze vorhanden. Die Veranstaltung auf dem Marktplatz könnte zudem – am Feiertag – immissionsschutzrechtliche Fragen (Anwohnerschutz) mit sich bringen. Diese wären im Vorfeld abzuklären. Kosten: ca. 6.000 Euro.

Der Vorschlag hat die neue Nummer 15 auf der Abstimmungsliste erhalten.

Stellungnahme: Vorschlag im Rahmen der Richtlinie des Bürgerhaushalts zulässig und umsetzbar. Kosten: ca. 11.000 Euro.

Der Vorschlag wurde mit einem gleichlautenden Vorschlag zusammengefasst und hat auf der Abstimmungsliste die neue Nummer 8 erhalten.

Stellungname: Der Vorschlag wird nicht im  Rahmen des Bürgerhaushaltes für eine Abstimmung zugelassen, denn eine Beleuchtung ist bereits in Planung. Die Planung soll zusammen mit der Ausbauplanung Kochstraße erfolgen.

Ich wünsche mir ein Volleyballnetz und eine Tischtennisplatte auf dem Ungermannplatz.

Stellungnahme: Die Gesamtkosten werden deutlich höher als 15.000 Euro eingeschätzt, die im Rahmen des Bürgerhaushaltes je Einzelvorschlag zur Verfügung stehen. Der Ungermannplatz, der auch Volkshauspark genannt wird, befindet sich in der Spielplatzkonzeption der Stadt Velten im Versorgungsbereich (VB) „Velten Obere Mitte“. Der Park ist aufgrund der zentralen Lage und der guten Erreichbarkeit sehr gut geeignet für ein ergänzendes Spielangebot (In der Spielplatzkonzeption Maßnahme N2). Mit einem zusätzlichen Angebot könnte der Bedarf gedeckt werden und zusätzliche Attraktivität geschaffen werden. Die als neuer Spielbereich zu entwickelnde Fläche bedarf jedoch einer professionellen Planung durch ein Landschaftsplanungsbüro sowie einer Baugenehmigung. Zuvor ist zu prüfen, unter welchen Umständen eine Ballspielanlage bauplanungsrechtlich zulässig wäre. Aufgrund der anliegenden Wohnnutzung ist dazu ein Lärmgutachten für die Genehmigungsprüfung erforderlich.

Leider ist es nicht möglich, eine komplette Runde um den Bernsteinsee zu gehen. Gerade im Herbst, Winter und Frühjahr würde es sich anbieten, dort spazieren zu gehen. Den Weg müsste man nicht pflastern, man könnte einen Waldweg anlegen. Dieser ist naturnah und bezahlbar. Auch für Walker und Jogger wäre es dann eine ideale Strecke. Hier könnten sportliche Veranstaltungen wie „Velten läuft" problemlos stattfinden. Kinder könnten dort ungehindert laufen und Fahrrad fahren. Seniorengruppen könnten Ausflüge machen. In regelmäßigen Abständen sollten Mülleimer stehen, auch gelegentliche Sitzmöglichkeiten wären sehr schön.

Stellungnahme: Die Kosten für einen Wanderweg um den Bernsteinsee liegen weit über der Budgetgrenze pro Einzelvorschlag im Bürgerhaushalt. Gemäß Beschluss zur Machbarkeitsstudie könnte künftig ein Weg um den See angelegt werden. Inwieweit dies realisiert werden kann, ist jedoch nicht abschließend entschieden. Kosten: > 15.000 Euro.

Es sollte eine Bücherzelle, also eine alte Telefonzelle, die für den Büchertausch genutzt wird, in Bibliotheksnähe aufgestellt werden.

Stellungnahme: Der Vorschlag ist im Rahmen der Richtlinie des Bürgerhaushalts zulässig und umsetzbar. (Zusammenfassung von Vorschlag 6, 11 und 88) Kosten ca. 7.500 Euro.

Der Vorschlag erhält die neue Nummer 9 auf der Abstimmungsliste.

Mehr Bänke als Ruhezonen für ältere Bürger und alle anderen Altersgruppen in der gesamten Stadt.

Stellungnahme: Der Vorschlag ist gemäß Richtlinie umsetzbar, hat die neue Vorschlagsnummer 38 erhalten und ist in der Kategorie „Stadtmöblierung“ gelistet. Gemäß Richtlinie wurden die Vorschläge zum Thema Bänke zusammengefasst, allerdings die Möglichkeit erhalten, für einzelne Standorte stimmen zu können, indem Stimmen für jeden Standort gesammelt werden. Nachher zählen alle Stimmen für Bänke zusammen und es könnten so Bänke an den Standorten von den 15.000 Euro aufgestellt werden, die die meisten Stimmen erhalten. 

Mehr Bänke für Spaziergänger: 15.000 Euro

Bänke/Sitzgelegenheiten für Spaziergänger an verschiedenen Orten in der Stadt, auch im Außenbereich:

  • 38.1 Lindenstraße, Rosa-Luxemburg-Straße und auf dem Weg nach Velten Grün
  • 38.2 Heidering, in der Kanalstraße sowie in der Hafenstraße
  • 38.3 Bötzower Straße
  • 38.4 Moorgraben am Ende der Allee zwischen Wagnerstraße und Moorgraben
  • 38.5 Bereich Tonberg
  • 38.6 Stichkanal zwischen "Zum Seitenarm" und Waldrand (Schmalz + Schön)
  • 38.7 entlang der Bergstraße, Germendorfer Straße und Großen Promenade.
  • 38.8 Poststraße, in der Großen Promenade sowie einer runden Bank mittig an der Kreuzung Uhlandstraße/Goethestraße

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Aufstellen von Ruhebänken in der Poststraße, in der Großen Promenade sowie eine runden Bank mittig an der Kreuzung Uhlandstraße/Goethestraße.

Stellungnahme: Der Vorschlag ist gemäß Richtlinie umsetzbar, hat die neue Vorschlagsnummer 38.8 erhalten und ist in der Kategorie „Stadtmöblierung“ gelistet. Gemäß Richtlinie wurden die Vorschläge zum Thema Bänke zusammengefasst, allerdings die Möglichkeit erhalten, für einzelne Standorte stimmen zu können, indem Stimmen für jeden Standort gesammelt werden. Nachher zählen alle Stimmen für Bänke zusammen und es könnten so Bänke an den Standorten von den 15.000 Euro aufgestellt werden, die die meisten Stimmen erhalten. 

Mehr Bänke für Spaziergänger: 15.000 Euro

Bänke/Sitzgelegenheiten für Spaziergänger an verschiedenen Orten in der Stadt, auch im Außenbereich:

  • 38.1 Lindenstraße, Rosa-Luxemburg-Straße und auf dem Weg nach Velten Grün
  • 38.2 Heidering, in der Kanalstraße sowie in der Hafenstraße
  • 38.3 Bötzower Straße
  • 38.4 Moorgraben am Ende der Allee zwischen Wagnerstraße und Moorgraben
  • 38.5 Bereich Tonberg
  • 38.6 Stichkanal zwischen "Zum Seitenarm" und Waldrand (Schmalz + Schön)
  • 38.7 entlang der Bergstraße, Germendorfer Straße und Großen Promenade.
  • 38.8 Poststraße, in der Großen Promenade sowie einer runden Bank mittig an der Kreuzung Uhlandstraße/Goethestraße

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fFür jedes Neugeborene schenkt die Stadt Velten den Eltern einen kleinen Baum (z.B. Obstbaum), möglichst eine bienenfreundliche Sorte, damit sie ihn in ihrem Garten einpflanzen und pflegen kann. Für die Familien, die nicht die Möglichkeit haben, dem Bäumchen eine neue Heimat zu geben, setzt es die Stadt auf ein geeignetes städtisches Grundstück. Im Viktoriapark könnte dafür im Zuge der Neugestaltung des Areals eine Fläche vorgehalten werden.

Stellungnahme: Der Vorschlag ist über den Bürgerhaushalt umsetzbar. Geschätzte Kosten ca. 5.000 Euro (für das Jahr 2020).

Der Vorschlag hat die neue Nummer 14 auf der Abstimmungsliste erhalten.

Kreisverkehr oder Ampellösung, um des stetig wachsenden Autoverkehrs Herr zu werden.

Stellungnahme: Bei der Rosa-Luxemburg-Straße handelt es sich um eine Landesstraße. Die Stadt hat also keinen Zugriff und deshalb kann gemäß Richtlinie keine Abstimmung über den Vorschlag stattfinden – zumal die Kosten auch die für einen Einzelvorschlag möglichen 15.000 Euro überschreiten würden. Velten strebt jedoch einen möglichst baldigen Ausbau der Landesstraße an und ist dazu bereits im Austausch mit dem Land. Die Stadt hat deshalb bereits planerische Vorleistungen erbracht.

Insbesondere nachts ist die Viktoriastraße immer noch eine "Rennstrecke". Eine verkehrsberuhigte Zone wäre hier sinnvoll!

Stellungnahme: Die Ausweisung von Straßen als verkehrsberuhigter Bereich erfolgt durch die untere Verkehrsbehörde des Landkreises Oberhavel. Verkehrsberuhigte Bereiche müssen nach den rechtlichen Vorgaben durch ihre besondere Gestaltung den Eindruck vermitteln, dass die Aufenthaltsfunktion überwiegt und der Fahrzeugverkehr eine untergeordnete Bedeutung hat. In der Regel wird ein niveaugleicher Ausbau für die ganze Straßenbreite erforderlich. Die Viktoriastraße hat mit den anliegenden Nutzungen eine darüber hinausgehende Bedeutung und erfüllt auch nicht die baulichen Anforderungen. Eine bauliche Umgestaltung würde weit über 15.000 Euro liegen. Deshalb ist dieser Vorschlag über den Bürgerhaushalt nicht umsetzbar.

Auf der Grünfläche hinter den Wohnhäusern Hedwig-Koch-Becker-Straße 14 und 15 wird mit PKWs wild geparkt. Dafür wird die Feuerwehrzufahrt zwischen den Wohnhäusern Hedwig-Koch-Becker-Straße 15 und Kuschelhain 33b genutzt. Diese Zufahrt sollte künftig freigehalten werden durch das Aufstellen von Pollern, außerdem sollte die Beschilderung verbessert werden, indem sie sichtbar an den Weg herangerückt wird. Schließlich sollten mehr Kontrollen durch das Ordnungsamt vor Ort bei der Einhaltung der Regeln helfen.

Stellungnahme: Die Aufstellung von Pollern auf dem Privatgrundstück müsste der Eigentümer (REG mbH) in Absprache mit den Stadtwerken Velten klären, da der Zugang zur Trafostation sichergestellt sein muss. Im Zuge des Bürgerhaushaltes ist der Vorschlag aufgrund der fehlenden Zuständigkeit der Stadt nicht zulässig. Die Stadt hat jedoch einen Hinweis an die städtische Gesellschaft REG mbH gegeben. Die Beschilderung der Feuerwehrzufahrt bezieht sich auf die Vorderseite des Wohnblockes Hedwig-Koch-Becker-Str. 13-15 und nicht auf die Rückseite. Es wird von Feuerwehr und Grundstückseigentümer eine bessere Ausschilderung der offiziellen Feuerwehrzufahrten angestrebt. Kontrollen durch das Ordnungsamt finden regelmäßig im öffentlichen Verkehrsraum gemäß der StVO statt. Die Stadt ist hier mit dem Eigentümer im Austausch, der Maßnahmen auf der Privatfläche hinter dem Wohnblock prüft.

Am Spielplatz am Eichenring in Velten-Grün laufen viele Hunde entlang und verrichten ihr Geschäft auf der Wiese des Spielplatzes. Das ist gerade bei der Nutzung mit Kleinkindern unschön.

Stellungnahme: Die Kosten gehen mit ca. 19.000 Euro über das Budget pro Einzelvorschlag des Bürgerhaushaltes hinaus. Nichtsdestotrotz arbeitet die Verwaltung an der Verbesserung der Ausstattung und der Gestaltung des Spielplatzes. 2019 wird der Sandspielbereich für Kleinkinder ergänzt und verschönert. Anschließend soll 2020 die Qualifizierung des Bereiches mit dem großen Kletternetz erfolgen. Für das Jahr 2022 ist die weitere Begrünung beabsichtigt. Auf Grundlage des vorliegenden Vorschlags wird die Abgrenzung des Spielplatzes zum Weg durch einen Zaun geprüft. Bisher war hier eine niedrige Heckenpflanzung vorgesehen. Ebenfalls soll geprüft werden ob die Maßnahme vorgezogen werden kann. Die Grobkostenschätzung bezieht sich auf einen Robinienholzzaun entsprechend Gerätesicherheitsgesetz und nach DIN EN 1176 gefertigt. Die Umsetzung wird über den regulären Haushalt der Stadt erfolgen.

 

Die Straße nach rechts ist durch Büsche nur schwer einsehbar und generell kommen die Autos aus einer Biegung. Mit dem Anbringen eines Verkehrsspiegels könnte die Situation entschärft werden.

Stellungnahme: Der Vorschlag ist gemäß Richtlinie umsetzbar, hat die neue Vorschlagsnummer 43 erhalten und ist auf der Abstimmungsliste in der Kategorie „Verkehr“ zu finden.

Errichtung von Barrieren um öffentliche Grünflächen, z.B. durch niedrige Zäune, damit die Wiesen nicht kaputt getrampelt werden.

Stellungnahme: Der Vorschlag ist im Rahmen des Bürgerhaushaltes (15.000 Euro) umsetzbar, hat die Nummer 28 erhalten und ist auf der Abstimmungsliste in der Kategorie „Sauberkeit und Ordnung“ zu finden. In Abstimmung mit dem Einreicher wären zunächst die Wiesen rund ums Rathaus in Betracht zu ziehen.

Anstatt die Stadt in die Breite zu entwickeln, lieber Brachflächen in der Innenstadt herrichten und die Stadt damit verdichten.

Stellungnahme: Der Vorschlag wird nicht in den Bürgerhaushalt aufgenommen. Vielmehr wird der Grundsatz der Innenentwicklung vor Außenentwicklung bereits bei allen Vorhaben der Stadt Velten berücksichtigt und stellt die Grundlage der Stadtentwicklung dar.Gemäß § 1 Abs. 5 Satz 3 BauGB soll die städtebaulichen Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen. Die Innenentwicklung stellt damit einen durch Bundesrecht formulierten Grundsatz im Bauplanungsrecht dar. Er findet sich in allen vorliegenden Planungen und Konzepten der Stadt wieder. Der gesamtstädtische Flächennutzungsplan der Stadt Velten bietet dafür den bauplanungsrechtlichen Rahmen. Die Entwicklung von Brachflächen in der Innenstadt ist dabei für die Stadtplanung von besonderer Bedeutung. Beispielhaft zu nennen sind die jüngeren Bebauungspläne Nr. 46 –Breite Straße 71/72, durch welchen die ehemaligen Ruinen am Luchwiesenweg/ Anger beseitigt werden konnten. Hier befindet sich derzeit eine Seniorenresidenz im Bau. Der Bebauungsplan Nr. 54 schafft Baurecht für die Entwicklung von Wohnbauflächen. Dort wurden 2018 die Ruinen der ehemaligen LPG abgerissen. Die Stadt ist weiterhin bestrebt, die noch vorhandenen Brachflächen im Stadtgebiet zu entwickeln und neuen Nutzungen zuzuführen. Diese Flächen befinden sich jedoch überwiegend in Privateigentum, wodurch kein unmittelbarer Zugriff gegeben ist.

Da es selbst für Veltener schwierig ist im Internet herauszufinden, wann das Strandbad geöffnet hat, wäre die Einrichtung einer Homepage ein echter Mehrwert - mit aktuellen Öffnungszeiten, Eintrittspreisen, täglicher Aktualisierung der Wassertemperatur und der Veröffentlichung von Wasserprobenergebnissen.

Stellungnahme: Der Vorschlag ist gemäß Richtlinie für den Bürgerhaushalt zulässig.

Er hat die neue Vorschlagsnummer 6 erhalten und ist in der Kategorie „Digitale Angebote“ gelistet. Gemäß Prüfung würden die Kosten dafür ca. 10.000 Euro betragen.

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Viele Kinder, die aus Velten Nord mit dem Fahrrad oder zu Fuß zur Schule fahren/gehen möchten, müssen von der Großen Promenade über die Mittelstraße. Die Straße ist jedoch aufgrund der dicht an der Kreuzung parkenden Autos kaum einsehbar. Zusätzlich dazu müssen die Kinder schräg über die Straße fahren, weil es keine direkte Überquerungsmöglichkeit gibt, wenn sie - wie vorgeschrieben - auf der rechten Straßenseite ankommen (beidseitig ist kein Gehweg vorhanden und auf der linken Straßenseite der Großen Promenade parken zudem Autos).

Stellungnahme: Der Vorschlag ist nicht im Kostenrahmen von 15.000 Euro je Einzelvorschlag umsetzbar. Gemäß Verkehrsentwicklungsplan soll die Große Promenade langfristig als Fahrradstraße ausgewiesen werden. In diesem Zusammenhang wird unter anderem auch der Bereich an der Mittelstraße verkehrsplanerisch betrachtet werden müssen. Die Stadt geht deshalb davon aus, dass insgesamt bauliche Maßnahmen erforderlich werden, die 15.000 Euro übersteigen. Als kurzfristig umsetzbare Maßnahme an der Mittelstraße könnte das Parken im Einmündungsbereich eingeschränkt werden, was die Übersichtlichkeit erhöhen würde. Die verkehrsrechtliche Anordnung dazu wurde jedoch bei erster Prüfung durch die untere Straßenverkehrsbehörde nicht in Aussicht gestellt.

Derzeit liegen Dokumente zur Stadtgeschichte nur als Originale in der hiesigen Stadtbibliothek vor. Mit der Digitalisierung wären sie bei einem eventuellen Verlust durch Brand oder Diebstahl o.Ä. gesichert und eine Ausleihe zum Beispiel der "Kulturspiegel", der Aufzeichnungen von Kurt Ständer, Rudi Pilger u.a., wäre dann möglich.

Stellungnahme: Der Vorschlag ist nach den Richtlinien des Bürgerhaushaltes umsetzbar. In der Stadtbibliothek Velten sind viele unsortierte bzw. nicht kategorisierte Unterlagen zur Veltener Geschichte vorhanden, die wegen ihres historischen Wertes nicht ausgeliehen werden können. Nutzer haben jedoch die Möglichkeit der Einsichtnahme. Bei einer Digitalisierung der Akten würden durch eine zu beauftragende Firma alle Unterlagen in einer Datenbank erfasst und somit auch eine schnellere Recherche zu bestimmten Themen gewährleistet. Nach Rücksprache mit einer ausführenden Firma wurde mitgeteilt, dass die Aufarbeitung nicht vor Ort, sondern in der Firma erfolgen würde. Pro Doppelseite bei gebundenen Büchern sind Kosten in Höhe von 0,45 € pro Doppelseite zu kalkulieren, für einzelne Ordnerseiten fallen ebenfalls 0,45 € pro Seite an. Gesamtkosten: ca. 9.000 Euro.

Der Vorschlag erhält die Nummer 7 in der Abstimmungsliste.

Für die Nutzer der Tafel sollte wöchentlich donnerstags von 11 bis 14 Uhr im Bürgerhaus ein Raum zur Verfügung gestellt werden. Wir haben Kinder, ältere Damen und Herren sowie behinderte Menschen dabei. Für Alleinerziehende ist das mit Kind nicht einfach, da auch keine Kita-Plätze frei sind.

Der Vorschlag „Kostenloser Raum für die Tafel im Bürgerhaus“ hat auf der Abstimmungsliste die neue Nummer 34 erhalten und ist in der Kategorie „Soziales“ zu finden. Da es mehrere fast gleichlautende Vorschläge gab, wurden diese Vorschläge unter folgendem Wortlaut zusammengefasst:

Kostenloser Raum für die Tafel im Bürgerhaus: Für die Ausgabe der Lebensmittel der Oranienburger Tafel sollte ein Raum (außer Flur und Keller) einmal in der Woche für zwei Stunden zum Aufenthalt der Bedürftigen und der Mitarbeiter der Tafel kostenlos zu Verfügung gestellt werden. Der jetzige Zustand ist menschenunwürdig!

Stellungnahme der Verwaltung: Die Nutzung des Bürgerhauses und seiner Räume durch die ehrenamtlich organisierte Ausgabe der Oranienburger Tafel war in der Vergangenheit bereits mehrfach Thema von Gesprächen von Tafelbetreiber und Tafelnutzern. Die Stadt Velten trat hier als Vermittler auf. U.a. wurde der Hinweis gegeben, dass die Anmietung von Räumen im Bürgerhaus möglich ist. Eine entgeltlose Überlassung würde dem Gleichheitsgrundsatz widersprechen. Für die Anmietung eins Gemeinschaftsraumes wird eine Nutzungspauschale von 5 € erhoben. Diese Aufwendungen könnten über den Bürgerhaushalt finanziert werden. Die Raumnutzung wäre auf 1 Jahr beschränkt. Kosten: 250 Euro.

Die Ausgabe der Oranienburger Tafel im Bürgerhaus Velten-Süd wird in Keller- und Flurräumen abgewickelt. Tafelgänger (die auch aus Nachbargemeinden kommen) müssen sich deshalb bei jedem Wetter im Freien aufhalten, das ist nicht zumutbar und Menschen verachtend.

Der Vorschlag „Kostenloser Raum für die Tafel im Bürgerhaus“ hat auf der Abstimmungsliste die neue Nummer 34 erhalten und ist in der Kategorie „Soziales“ zu finden. Da es mehrere fast gleichlautende Vorschläge gab, wurden diese Vorschläge unter folgendem Wortlaut zusammengefasst:

Kostenloser Raum für die Tafel im Bürgerhaus: Für die Ausgabe der Lebensmittel der Oranienburger Tafel sollte ein Raum (außer Flur und Keller) einmal in der Woche für zwei Stunden zum Aufenthalt der Bedürftigen und der Mitarbeiter der Tafel kostenlos zu Verfügung gestellt werden. Der jetzige Zustand ist menschenunwürdig!

Stellungnahme der Verwaltung: Die Nutzung des Bürgerhauses und seiner Räume durch die ehrenamtlich organisierte Ausgabe der Oranienburger Tafel war in der Vergangenheit bereits mehrfach Thema von Gesprächen von Tafelbetreiber und Tafelnutzern. Die Stadt Velten trat hier als Vermittler auf. U.a. wurde der Hinweis gegeben, dass die Anmietung von Räumen im Bürgerhaus möglich ist. Eine entgeltlose Überlassung würde dem Gleichheitsgrundsatz widersprechen. Für die Anmietung eins Gemeinschaftsraumes wird eine Nutzungspauschale von 5 € erhoben. Diese Aufwendungen könnten über den Bürgerhaushalt finanziert werden. Die Raumnutzung wäre auf 1 Jahr beschränkt. Kosten: 250 Euro.

Da meine Familie leider auf die Zusatzernährung der Tafel angewiesen ist, wäre es wünschenswert, wenn im Bürgerhaus donnerstags z.B. in der Zeit von 12 bis 13.30 Uhr ein nutzbarer Raum für Tafelnutzer und Betreiber zur Verfügung gestellt würde.

Der Vorschlag „Kostenloser Raum für die Tafel im Bürgerhaus“ hat auf der Abstimmungsliste die neue Nummer 34 erhalten und ist in der Kategorie „Soziales“ zu finden. Da es mehrere fast gleichlautende Vorschläge gab, wurden diese Vorschläge unter folgendem Wortlaut zusammengefasst:

Kostenloser Raum für die Tafel im Bürgerhaus: Für die Ausgabe der Lebensmittel der Oranienburger Tafel sollte ein Raum (außer Flur und Keller) einmal in der Woche für zwei Stunden zum Aufenthalt der Bedürftigen und der Mitarbeiter der Tafel kostenlos zu Verfügung gestellt werden. Der jetzige Zustand ist menschenunwürdig!

Stellungnahme der Verwaltung: Die Nutzung des Bürgerhauses und seiner Räume durch die ehrenamtlich organisierte Ausgabe der Oranienburger Tafel war in der Vergangenheit bereits mehrfach Thema von Gesprächen von Tafelbetreiber und Tafelnutzern. Die Stadt Velten trat hier als Vermittler auf. U.a. wurde der Hinweis gegeben, dass die Anmietung von Räumen im Bürgerhaus möglich ist. Eine entgeltlose Überlassung würde dem Gleichheitsgrundsatz widersprechen. Für die Anmietung eins Gemeinschaftsraumes wird eine Nutzungspauschale von 5 € erhoben. Diese Aufwendungen könnten über den Bürgerhaushalt finanziert werden. Die Raumnutzung wäre auf 1 Jahr beschränkt. Kosten: 250 Euro.

Im Bürgerhaus sollte einmal wöchentlich für zwei Stunden ein Raum für die Ausgabe der Lebensmittel der Oranienburger Tafel zur Verfügung gestellt werden. Der jetzige Zustand mit Ausgabe und Wartezeit bei jedem Wetter vor dem Bürgerhaus ist unzumutbar und menschenunwürdig.

Der Vorschlag „Kostenloser Raum für die Tafel im Bürgerhaus“ hat auf der Abstimmungsliste die neue Nummer 34 erhalten und ist in der Kategorie „Soziales“ zu finden. Da es mehrere fast gleichlautende Vorschläge gab, wurden diese Vorschläge unter folgendem Wortlaut zusammengefasst:

Kostenloser Raum für die Tafel im Bürgerhaus: Für die Ausgabe der Lebensmittel der Oranienburger Tafel sollte ein Raum (außer Flur und Keller) einmal in der Woche für zwei Stunden zum Aufenthalt der Bedürftigen und der Mitarbeiter der Tafel kostenlos zu Verfügung gestellt werden. Der jetzige Zustand ist menschenunwürdig!

Stellungnahme der Verwaltung: Die Nutzung des Bürgerhauses und seiner Räume durch die ehrenamtlich organisierte Ausgabe der Oranienburger Tafel war in der Vergangenheit bereits mehrfach Thema von Gesprächen von Tafelbetreiber und Tafelnutzern. Die Stadt Velten trat hier als Vermittler auf. U.a. wurde der Hinweis gegeben, dass die Anmietung von Räumen im Bürgerhaus möglich ist. Eine entgeltlose Überlassung würde dem Gleichheitsgrundsatz widersprechen. Für die Anmietung eins Gemeinschaftsraumes wird eine Nutzungspauschale von 5 € erhoben. Diese Aufwendungen könnten über den Bürgerhaushalt finanziert werden. Die Raumnutzung wäre auf 1 Jahr beschränkt. Kosten: 250 Euro.

Für die Ausgabe der Lebensmittel der Oranienburger Tafel sollte ein Raum (außer Flur und Keller) einmal in der Woche für zwei Stunden zum Aufenthalt der Bedürftigen und der Mitarbeiter der Tafel kostenlos zu Verfügung gestellt werden. Der jetzige Zustand ist menschenunwürdig!

Der Vorschlag „Kostenloser Raum für die Tafel im Bürgerhaus“ hat auf der Abstimmungsliste die neue Nummer 34 erhalten und ist in der Kategorie „Soziales“ zu finden. Da es mehrere fast gleichlautende Vorschläge gab, wurden diese Vorschläge unter folgendem Wortlaut zusammengefasst:

Kostenloser Raum für die Tafel im Bürgerhaus: Für die Ausgabe der Lebensmittel der Oranienburger Tafel sollte ein Raum (außer Flur und Keller) einmal in der Woche für zwei Stunden zum Aufenthalt der Bedürftigen und der Mitarbeiter der Tafel kostenlos zu Verfügung gestellt werden. Der jetzige Zustand ist menschenunwürdig!

Stellungnahme der Verwaltung: Die Nutzung des Bürgerhauses und seiner Räume durch die ehrenamtlich organisierte Ausgabe der Oranienburger Tafel war in der Vergangenheit bereits mehrfach Thema von Gesprächen von Tafelbetreiber und Tafelnutzern. Die Stadt Velten trat hier als Vermittler auf. U.a. wurde der Hinweis gegeben, dass die Anmietung von Räumen im Bürgerhaus möglich ist. Eine entgeltlose Überlassung würde dem Gleichheitsgrundsatz widersprechen. Für die Anmietung eins Gemeinschaftsraumes wird eine Nutzungspauschale von 5 € erhoben. Diese Aufwendungen könnten über den Bürgerhaushalt finanziert werden. Die Raumnutzung wäre auf 1 Jahr beschränkt. Kosten: 250 Euro.

Die jährlichen negativen Auswirkungen auf unsere Gesundheit und Umwelt, die von Böllern und Knallern mehrere Tage vor und nach dem 31.12. ausgehen, sind inzwischen unbestritten. Lärm, beträchtliche Luftverschmutzung und Tonnen von Müll entstehen so jedes Jahr. Vielen Bürgern ist dies gar nicht bewusst. Deshalb sollte es eine entsprechende Kampagne geben, die aufklärt und zum Nachdenken anregt, indem sie emotional anspricht: Denkbar wären neben reinen Informationen deshalb z.B. das Zeigen von Filmen in den Schulen oder die Einladung eines Kabarettisten, der sich mit dem Thema beschäftigt.

Stellungnahme: Der Vorschlag ist gemäß Richtlinie für den Bürgerhaushalt zulässig. Er hat die neue  Vorschlagsnummer 23 erhalten und wird auf der Abstimmungsliste in der Kategorie „Natur und Umwelt“ gelistet. Es wird mit Kosten in Höhe von ca. 5.000 Euro gerechnet.

Anschaffung von LED beleuchteten Trainingsmaterialien (Tore, Spielerwesten, Spielfeldumrandung), deren Farbgebung vom Trainer verändert werden kann und somit die Aufmerksamkeit und Spielfreude der Jugendspieler aller Altersklassen gefördert wird. Das Set ist vielseitig einsetzbar und zu jeder Jahreszeit, drinnen wie draußen, geeignet. Es garantiert Spaß und Abwechslung selbst für die Kleinsten im Verein. Kosten Set für 4 Tore und 8 Spieler ca. 3500€

Stellungnahme: Die Nutzung des beantragten Materials kann nur für Nachwuchsspieler des Vereins erfolgen. Es kommt daher nicht der Allgemeinheit zugute. Das Projekt könnte zudem über die „Richtlinie zur Förderung der Jugendarbeit“ gefördert werden. Eine Förderung durch den Bürgerhaushalt ist damit aufgrund möglicher Doppelförderung ausgeschlossen.

Unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit ist die Idee, auf Veranstaltungen der Stadt Velten wiederverwendbare Trinkbecher für die Getränkeausgabe zu nutzen. Um Bezug zur Einzigartigkeit Veltens herzustellen, sollten die Trinkbecher aus Ton gefertigt sein. Durch ein Pfandsystem (ca. 5,00 €) kann bei nicht-Rückgabe der Keramikbecher behalten werden. Damit verbundene Ideen: Ideenwettbewerb der Veltener Schulen zum Design des Bechers und Herstellung von Prototypen. Der Becher könnte ein Veltener Ofenkachelmotiv zeigen, z.B. die gelbe Schneckenkachel, und sollte schlicht, alltagstauglich und geeignet für heiße und kalte Getränke sein. Bei dem Projekt sollte man auf Expertise regionaler Produktionsstätten bauen und Plastikfreiheit als Image positiv bewerben.

Stellungnahme: Der Vorschlag ist auf kleine städtische Veranstaltungen wie z.B. das Kinderfest oder das Pfingstkonzert anwendbar. Unter dieser Einschränkung entspricht er den Regeln des Bürgerhaushalts. Das Hafenfest wurde aufgrund der hohen Besucherzahl in der Betrachtung außen vor gelassen, da der Vorschlag ansonsten die 15.000 € - Grenze überschreiten würde.

Aufgrund der Auftragssumme muss die Beschaffung öffentlich ausgeschrieben werden. Eine Beschränkung auf regionale Hersteller ist rechtlich nicht zulässig. Der Weihnachtsmarkt ist eine Veranstaltung des Fördervereins der Ofen- und Keramikmuseen Velten, nicht der Stadt Velten. Der Vorschlag wurde an den Förderverein weitergegeben. Vom Verein kam der Hinweis, dass bereits seit 2018 insgesamt 250 individuell bedruckte Keramikbecher zur Ausgabe des Glühweins genutzt werden. Weitere sollen in den kommenden Jahren beschafft werden. Es wird mit Kosten in Höhe von ca. 12.000 Euro gerechnet.

Der Vorschlag hat auf der Abstimmungsliste die neue Vorschlagsnummer 29 erhalten und wird in der Kategorie „Sauberkeit und Ordnung“ gelistet.

Der Charme der Bötzower Straße ist gleich null. Besonders im Sommer macht es keinen Spaß bei sengender Hitze den langen geraden Fußweg neben der asphaltierten Straße entlang zu gehen. Außerdem parken auf der Seite der Kleingartenanlage häufig Autos auf den Grünflächen. Die Idee ist, durch Straßenbäume die Attraktivität nicht nur für Fußgänger sondern auch für Insekten (Bienen) und Vögel zu steigern. Um eine Verbindung zur Kleingartenanlage herzustellen, könnten fruchttragende Bäume wie Süßkirschen, Wildkirschen, Zier- oder Kulturäpfeln oder Wildbirnen der Sorte: Pyrus calleryana ‚Chanticleer‘ gepflanzt werden. Außerdem könnte somit der Rückgang von Obstalleen (eine typische Straßen-begrünungsart in Brandenburg) entgegengewirkt werden. Anbei ein interessanter Link, falls die Umsetzung durch andere Fördermittel realisiert werden könnte: https://www.naturschutzfonds.de/natur-schuetzen/projektfoerderung/projektarchiv/projektarchiv-2016/november-2016/

Stellungnahme: Die westliche Grünfläche zur Kleingartenanlage ist überwiegend nicht im Eigentum der Stadt, sondern gehört mit zur Kleingartensparte. Damit kann dieser Vorschlag nicht im Rahmen des Bürgerhaushaltes zugelassen werden. Unabhängig davon kann das Pflanzen von Obstbäumen in der Stadt – so die einschlägige Erfahrung – zu ungewollten Begleiterscheinungen führen. Heruntergefallenes Obst führt zu Rutschgefahr, zieht Wildschweine und andere Tiere an und sorgt zudem für Geruchsbelästigungen. Den für die Pflege (Mahd und Reinigung) nötigen Personaleinsatz kann der Stadthof derzeit nicht leisten. Mit einer einmaligen Investition im Rahmen des Bürgerhaushaltes wären die dauerhaften Folgekosten einer Streuobstwiese bei Weitem nicht abgedeckt.

Ziel wäre die Verlangsamung des motorisierten Verkehrs, um die Verkehrssicherheit speziell für Radfahrer und die Qualität des Wohnumfeldes und den Erholungswert der Kleingartenanlage zu erhöhen. Die bisher errichtete Geschwindigkeitsanzeigentafel mit „Smiley“ wurde viel zu früh auf der Bötzower Straße errichtet, sodass viele Autos, die direkt vom Supermarktparkplatz auf die Bötzower Straße biegen, häufig noch in der Beschleunigungsphase sind bevor die Anzeigetafel erreicht wird.

Stellungnahme: Im Rahmen des Bürgerhaushaltes nicht umsetzbar. Es spricht der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zum Straßengeschwindigkeitskonzept der Stadt Velten als Bestandteil des Verkehrsentwicklungsplans dagegen (Hauptverkehrsstraße). Die Verwaltung prüft jedoch den Hinweis zum Standort des "Smileys".

 

In vielen Gemeinden ist der Stadtputz eine etablierte Aktion. In Velten wird dieser im Jahr 2019 abgeschafft, aufgrund geringer Bürgerbeteiligung in den Vorjahren. Vielleicht liegt die geringe Beteiligung aber auch an der Terminplanung? In 2018 war der Stadtputz an einem Mittwoch von 16-19 Uhr geplant. Der Vorschlag: Den Termin am Wochenende planen und mit anderen Gemeinden  absprechen, sodass nicht nur Velten an einem Datum putzt, sondern ganz Oberhavel nach dem Motto „Oberhavel putzt sich“ (Gemeinschaftsgefühl der Region stärken). Zudem könnte der Stadtputz als Projekttag in den Schulen geplant werden. In einigen Städten, putzen die Schulen am Freitag und die Familien am Samstag. Als Dank für den Einsatz könnte wie bisher ein kleiner Imbiss geboten werden.

Stellungnahme: Der Vorschlag ist im Rahmen der Richtlinie des Bürgerhaushalts umsetzbar. Eine rege Beteiligung wäre auch im Interesse der Stadt Velten. Der Stadtputz hatte in den Vorjahren an unterschiedlichen Wochentagen – auch samstags – stattgefunden. Die Beteiligung lag jeweils bei maximal 10 Bürgerinnen und Bürgern. Das Aufwand Nutzen-Verhältnis war damit nicht mehr gegeben. Kosten entstanden u.a. für Bauhof, Werbung, Organisation und Catering. Eine an einem Termin für ganz Oberhavel gesteuerte Aktion auf Veltener Initiative hin kann gern versucht werden, wird in der Umsetzung aufgrund etablierter Termine in den unterschiedlichen Kommunen in der Umsetzung jedoch schwierig sein. Geschätzte Kosten: ca. 1.000 Euro.

Der Vorschlag hat für die Abstimmung die neue Vorschlagsnummer 30 erhalten und wird in der Kategorie „Sauberkeit und Ordnung“ gelistet.

Für ankommende BesucherInnen am Bahnhof der Stadt Velten sollte eine Infotafel errichtet werden (Stadtplan, Geschichte der Ofenstadt - mit Hinweis zu den Standorten ehemaliger Ofenfabriken, Gastronomie, Unterkünfte etc.).

Stellungnahme: Da die Tafel lt. Vorschlag Informationen zu Gastronomie, Unterkünften etc. enthalten soll, müsste es sich um eine digitale (nicht statische) Tafel bzw. Infostele handeln. Der Vorschlag ist unter dieser Voraussetzung im Rahmen des Budgets pro Einzelvorschlag nicht umsetzbar. Er tangiert zusätzlich einen bestehenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (Stadtmarketingkonzept): Maßnahme Nr. 2.5 „Errichtung von Infostelen“. Kosten: ca. 22.000 Euro.

Viele Tafeln des Naturlehrpfades sind nicht mehr vorhanden oder in einem schlechten Zustand und müssten erneuert werden.

Stellungnahme: Der Vorschlag ist Im Rahmen der Bürgerhaushalt-Richtlinie aufgrund fehlender Zuständigkeit nicht zulässig für die Abstimmung. Der Naturlehrpfad wurde von der Barbara-Zürner-Oberschule in Abstimmung mit der Landesforstbehörde (Eigentümerin der Fläche) hergestellt und wird auch von der Schule unterhalten. Träger der Schule ist der Landkreis Oberhavel. Das Projekt wäre zudem für die Schule oder den Förderverein als Antragssteller aus der Jugendförderrichtlinie der Stadt förderfähig und muss wegen möglicher Doppelförderung ausgeschlossen werden. (Über die Möglichkeit, Fördermittel direkt zu beantragen, haben wir die Schule informiert.)

An Straßenbäumen, die vom Austrocknen bedroht sind, müssten Wassersäcke befestigt sein, die dauernd Wasser spenden. Jeder Bürger oder die Stadt kann bei Bedarf nachfüllen.  (siehe Nieder Neuendorf Straßenränder)

Stellungnahme: Der Vorschlag wird gemäß Richtlinie zur Abstimmung zugelassen. Er hat die neue Vorschlagsnummer 24 erhalten und wird in der Kategorie „Natur und Umwelt“ gelistet. Es wird mit Kosten in Höhe von ca. 4.000 Euro gerechnet.

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Kauf von Saatgut für einen bienen- / insektenfreundliche Blühstreifen. Unser Veltener „Melonenbauer“ stellt in Absprache dafür, einen ca. 5m breiten Landstreifen, umlaufend um oder u-förmig auf seinem Grundstück zur Verfügung. Ein solcher Blühstreifen entlang der Pinnower Chaussee und im Bereich des Luchwiesenweges würde viele Menschen erfreuen und Insektenarten unterstützen. Geschätzte Kosten ca. 3.000 Euro, die Aussaat erfolgt kostenfrei in Eigeninitiative.

Stellungnahme: Der Vorschlag ist gemäß der Richtlinie des Bürgerhaushaltes umsetzbar. Landwirte besitzen zwar entsprechende Fördermöglichkeiten, diese sind jedoch nicht kostendeckend. Oft werden Blühstreifen deshalb ohne Inanspruchnahme von Fördermitteln angelegt. Hier könnte die Stadt zusätzliche Angebote schaffen.

Der Vorschlag hat auf der Abstimmungsliste die neue Nummer 25 erhalten.

Zuschuss für die Anschaffung von mobilen Stapel-Stühlen durch die Museumsstiftung für den Museumshof auf dem Gelände der historischen Kachelofenfabrik Schmidt, Lehmann. Der Hof ist ein beliebter und bewährter Ort für größere Veranstaltungen, wie bspw. für den „KeramikFrühling Velten“, das „Pfingst-Konzert“ der Stadt, das „Sommer-Open-Air-Konzert“ der Rotarier oder auch für den traditionellen Weihnachtsmarkt. Er bietet Platz für ~ 300 - 400 Sitzplätze, je nach Bestuhlungsplan. Ein Sommer-Kino wäre somit ebenso denkbar wie Empfänge o.ä. Dazugehörig sind Transport-/Verstauboxen. Bei Bedarf könnten die Stühle von verschiedenen Gruppen/Veltener Vereinen etc. genutzt werden.

Stellungnahme: Der Vorschlag entspricht der Richtlinie des Bürgerhaushalts und ist damit zulässig. Laut Rücksprache mit dem Museum wird ein Zuschuss in Höhe von 15.000 € für die Beschaffung der Stühle vorgeschlagen. Die Restfinanzierung soll über die Museen Velten bzw. die Museumsstiftung erfolgen.

Er hat die neue Vorschlagsnummer 39  auf der Abstimmungsliste erhalten und wird in der Kategorie „Stadtmöblierung“ gelistet.

 

Derzeit stehen in der Stadt umweltbelastende Hundekotbeutel aus Plastik für jeden frei zugänglich und kostenlos zur Verfügung. Als Hundehalter ist mir bewusst, dass ich stets eine Tüte bei mir haben sollte, dass ich die Hinterlassenschaften meines Tieres ordnungsgemäß entsorgen muss und dass die Tütenspender eine Notlösung darstellen sollten. Aber wie oft erlebe ich, dass befüllte Tüten am Straßenrand abgelegt oder gar an Bäumen, Zäunen oder Bänken aufgehängt werden. Diese Tüten verschandeln und schädigen die Umwelt und bleiben womöglich ewig liegen. Dann doch lieber abbaubares Material, z. B. aus Maisstärke.

Stellungnahme: Der Vorschlag ist im Rahmen des Bürgerhaushaltes nicht finanzierbar, denn ein Vorschlag darf maximal 15.000 Euro kosten. Derzeit gibt die Stadt Velten ca. 3.000,- bis 4.000,- Euro jährlich für Hundekottüten aus. Die Umstellung auf biologisch abbaubare Hundekotbeutel würde eine jährliche Kostensteigerung um das Achtfache bedeuten und damit unverhältnismäßige Folgekosten nach sich ziehen. Eine Umstellung würde zudem eine Änderung des gesamten bestehenden Systems mit entsprechend hohen Kosten nach sich ziehen: Alle aktuellen Hundekottütenspender müssten ersetzt werden. Gegenwärtig betreibt die Stadt 27 Hundetoiletten, die ersetzt werden müssten (Preis ca. 400,- €/Stück) Kostenschätzung: > 15.000 Euro

Im Stadtgebiet stehen derzeit max. 28 Aufsteller mit Informationen zu früheren Ofenfabriken. Ich wünsche mir eine Übersichtskarte mit den Standorten aller früheren Ofenfabriken (ca. 37 Stück). Wenn am Standort ein Aufsteller steht, sollte dies vermerkt sein. Diese Übersicht könnte auf einer Infotafel, in einem  Schaukasten oder in einem Schaufenster angebracht werden, günstigerweise in der Innenstadt/Marktbereich. 

Stellungnahme: Der Vorschlag steht einem bestehenden SVV-Beschluss entgegen (Stadtmarketingkonzept). Dort sind bereits konkrete Maßnahmen formuliert.

Einrichtung eines Bio-Begegnungsgartens im Stadtzentrum. Ein kleiner naturnaher Garten, der eine Vielzahl von ursprünglichen Lebensräumen bietet für Vögel, Bienen, Igel und Frösche, Wildpflanzen, Stauden, Streuobst, Gemüsepflanzen. Vielleicht könnte man in Zusammenarbeit mit der VHS Oberhavel Gartenkurse anbieten. Der Garten ist offen für alle Bürgerinnen und Bürger und bietet die Möglichkeit zur Mitarbeit, zum Lernen und gemeinsamen Ernten und Gartenfeste feiern.

Stellungnahme: Die hohen Kosten über 15.000 Euro für die Anlage eines Gartens und unverhältnismäßige Folgekosten schließen die Zulassung laut Richtlinie des Bürgerhaushaltes aus.

 

 

Keramikkurse sollten an allen Veltener Schulen, im Kommunikationszentrum und im Ofenmuseum angeboten werden.

Stellungnahme: Der Antrag ist nach der Richtlinie des Bürgerhaushaltes teilweise umsetzbar, nämlich im Ofenmuseum. Hintergrund: In den Veltener Grundschulen, die sich in Trägerschaft der Stadt Velten befinden, werden die Schüler bereits mit der Technik des Keramikbrennens vertraut gemacht. An beiden Grundschulen sind Brennöfen vorhanden. In der Löwenzahn Grundschule wird dieser im WAT- und Kunstunterricht genutzt. In der Linden-Grundschule wird über die am Ort ansässige Keramikerin, Frau Malenz, nach dem regulären Unterricht ein Keramikkurs angeboten. Die Stadt Velten ist nicht Schulträger des Hedwig-Bollhagen-Gymnasiums und der Barbara-Zürner-Oberschule. Die Stadt Velten kann deshalb keinen Einfluss auf inhaltliche Angebote nehmen. Im Kommunikationszentrum ist die Durchführung nicht möglich, da die technischen Voraussetzungen nicht gegeben sind. Im Ofen- und Keramikmuseum (OKM) werden bereits Keramikkurse angeboten, hier sind die technischen Voraussetzungen gegeben. Nach Rücksprache mit Mitarbeitern des OKM könnten 2020 zusätzliche Kurse für Kinder/Jugendliche (vierzehntägig a 60 Min.) und Erwachsene (wöchentlich a 60 Min.) durchgeführt werden.

Er hat die neue Vorschlagsnummer 3 auf der Abstimmungsliste erhalten und wird in der Kategorie „Bildung und Sport“ gelistet.

Dem See am Tonberg, auch wenn er vielleicht nicht zur Gemarkung Veltens gehört, verdankt Velten seinen Glanz, seinen Aufstieg zur Ofenstadt und dieses kleine Gewässer verkommt zum Hundeauslaufgebiet. Dort wird wild gecampt und bei ausgelassenen Partys, Glas zerdeppert. Dieses einzigartige Gewässer sollte ordentlich hergerichtet werden. Es sollte ein unbefestigter Weg um den See angelegt werden, die alten Stufen zum Tonschöpfen hergerichtet werden, ein paar Bänke, Papierkörbe und Erinnerungstafeln aufgestellt werden, damit sich alle Veltener gern zum Sonntagsspaziergang dort einfinden.

Stellungnahme: Gemäß Richtlinie ist der Vorschlag nicht abstimmungsfähig. Gemeint ist offenbar der Konarskis Pfuhl. Das Gewässer befindet sich auf der Gemarkung Marwitz der Gemeinde Oberkrämer und damit nicht in der Zuständigkeit der Stadt Velten.

Ein Zebrastreifen würde helfen, das Kita- und Schulkinder die Poststraße Ecke Emma-Ihrer-Straße sicher überqueren können. Es wäre auch vernünftig von der Ampel bis zum Kreisverkehr in der Poststraße eine 30er-Zone anzuordnen.

Stellungnahme: Die verkehrsrechtliche Anordnung des Landkreises ist die Voraussetzung, um einen Fußgängerüberweg (FÜW) anlegen zu können. Ein FÜW wird nicht in einem Tempo-30 Bereich angeordnet. Zudem wird in der Regel eine verkehrstechnische Untersuchung gefordert (VTU). Die bauliche Umsetzung würde hier über die Stadt erfolgen, da es sich um eine Gemeindestraße handelt. Aus Sicht der Stadt ist der Vorschlag sinnvoll und entspricht auch dem Verkehrsentwicklungsplan, nach dem die Achse Große Promenade/Ratsgasse/Marktplatz gestärkt werden soll für Fußgänger und Radfahrer. Insbesondere wenn der Bereich südlich der Poststraße entsprechend dem beschlossenen städtebaulichen Konzept weiter entwickelt wird, nimmt die Bedeutung der Querung zu. Zu einem FÜW gehören bauliche Maßnahmen inklusive Ausleuchtung gemäß den rechtlichen und technischen Vorgaben. Die Kosten liegen dadurch über 15.000 Euro und deshalb ist der Vorschlag nicht umsetzbar für den Bürgerhaushalt. Die Verwaltung wird voraussichtlich ab 2020 den Marktplatz von der Viktoriastraße bis zur Poststraße umbauen. Es wird geprüft ob eine anschließende Umsetzung des Vorschlags über den Haushalt der Stadt möglich sein wird.

Es sollten Hundekotabfallbehälter im Bereich Germendorfer Straße (Ecke Bergstraße) bis zum Sportplatz sowie in der Wagner- und Schillerstraße aufgestellt werden, denn dort sind keine vorhanden.

Stellungnahme: Der Vorschlag ist gemäß Richtlinie umsetzbar. In der Wagnerstraße wurde im Sommer 2019 bereits eine Hundetoilette aufgestellt. Ein oder zwei an der Germendorfer Straße im Bereich zwischen Bergstraße und Fichtestraße könnten ergänzt werden. Kosten: ca. 500 Euro.

Er hat die neue Vorschlagsnummer 31 auf der Abstimmungsliste erhalten und wird in der Kategorie „Sauberkeit und Ordnung“ gelistet.

Die Ausgabe der Lebensmittel der Oranienburger Tafel einmal wöchentlich sollte für zwei Stunden in einen Raum des Bürgerhauses (ohne Keller und Flur) verlegt werden. Der jetzige Zustand bei der Ausgabe und während der Wartezeit bei jedem Wetter ist für uns Kranke, Alte und Kinder unzumutbar und unmenschlich.

Der Vorschlag „Kostenloser Raum für die Tafel im Bürgerhaus“ hat auf der Abstimmungsliste die neue Nummer 34 erhalten und ist in der Kategorie „Soziales“ zu finden. Da es mehrere fast gleichlautende Vorschläge gab, wurden diese Vorschläge unter folgendem Wortlaut zusammengefasst:

Kostenloser Raum für die Tafel im Bürgerhaus: Für die Ausgabe der Lebensmittel der Oranienburger Tafel sollte ein Raum (außer Flur und Keller) einmal in der Woche für zwei Stunden zum Aufenthalt der Bedürftigen und der Mitarbeiter der Tafel kostenlos zu Verfügung gestellt werden. Der jetzige Zustand ist menschenunwürdig!

Stellungnahme der Verwaltung: Die Nutzung des Bürgerhauses und seiner Räume durch die ehrenamtlich organisierte Ausgabe der Oranienburger Tafel war in der Vergangenheit bereits mehrfach Thema von Gesprächen von Tafelbetreiber und Tafelnutzern. Die Stadt Velten trat hier als Vermittler auf. U.a. wurde der Hinweis gegeben, dass die Anmietung von Räumen im Bürgerhaus möglich ist. Eine entgeltlose Überlassung würde dem Gleichheitsgrundsatz widersprechen. Für die Anmietung eins Gemeinschaftsraumes wird eine Nutzungspauschale von 5 € erhoben. Diese Aufwendungen könnten über den Bürgerhaushalt finanziert werden. Die Raumnutzung wäre auf 1 Jahr beschränkt. Kosten: 250 Euro.

Die Ausgabe der Lebensmittel der Oranienburger Tafel einmal wöchentlich sollte für zwei Stunden in einen Raum des Bürgerhauses (ohne Keller und Flur) verlegt werden. Der jetzige Zustand bei der Ausgabe und während der Wartezeit draußen bei wirklich jedem Wetter (Hitze, Kälte, Regen, Schnee) ist für uns Kranke, Alte und Kinder unzumutbar und unmenschlich. Vorbeigehende Passanten und auch Senioren beschimpfen zudem die Tafelgänger.

Der Vorschlag „Kostenloser Raum für die Tafel im Bürgerhaus“ hat auf der Abstimmungsliste die neue Nummer 34 erhalten und ist in der Kategorie „Soziales“ zu finden. Da es mehrere fast gleichlautende Vorschläge gab, wurden diese Vorschläge unter folgendem Wortlaut zusammengefasst:

Kostenloser Raum für die Tafel im Bürgerhaus: Für die Ausgabe der Lebensmittel der Oranienburger Tafel sollte ein Raum (außer Flur und Keller) einmal in der Woche für zwei Stunden zum Aufenthalt der Bedürftigen und der Mitarbeiter der Tafel kostenlos zu Verfügung gestellt werden. Der jetzige Zustand ist menschenunwürdig!

Stellungnahme der Verwaltung: Die Nutzung des Bürgerhauses und seiner Räume durch die ehrenamtlich organisierte Ausgabe der Oranienburger Tafel war in der Vergangenheit bereits mehrfach Thema von Gesprächen von Tafelbetreiber und Tafelnutzern. Die Stadt Velten trat hier als Vermittler auf. U.a. wurde der Hinweis gegeben, dass die Anmietung von Räumen im Bürgerhaus möglich ist. Eine entgeltlose Überlassung würde dem Gleichheitsgrundsatz widersprechen. Für die Anmietung eins Gemeinschaftsraumes wird eine Nutzungspauschale von 5 € erhoben. Diese Aufwendungen könnten über den Bürgerhaushalt finanziert werden. Die Raumnutzung wäre auf 1 Jahr beschränkt. Kosten: 250 Euro.

Meißen ist bekannt für sein Porzellan. Velten für seine Öfen. In der DDR-Zeit waren beide Städte in einem VEB zusammengeführt. Das ist doch ein schöner Anknüpfungspunkt.

Stellungnahme: Eine Städtepartnerschaft wird definiert als förmliche,  zeitlich und sachlich nicht begrenzte Partnerschaft, beruhend auf einem Partnerschaftsvertrag  bzw. einer Partnerschaftsurkunde. Für einen entsprechen Partnerschaftsvertrag ist der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung notwendig. Eine Städtepartnerschaft soll nach der o.g. Definition nicht nur auf einen bestimmten Zeitraum ausgerichtet sein, sondern sich als dauerhafte Beziehung zwischen den Städten etablieren. Gemäß gültiger Richtlinie zum Bürgerhaushalt der Stadt Velten sind auf Dauer angelegte Projekte, die kontinuierliche Folgekosten nach sich ziehen, nicht förderfähig. Eine Berücksichtigung dieses Vorschlages ist somit nicht über den Bürgerhaushalt möglich.

 

Stellungnahme: Gemäß Richtlinie nicht umsetzbar, da die Kosten über das Budget pro Einzelvorschlag im Bürgerhaushalt hinausgehen würden. Das Versetzen des bestehenden Brunnens vom Marktplatz auf den Anger wäre unter folgenden Voraussetzungen möglich: Der Bereich am Anger ist als Bodendenkmal geschützt. Dies zieht bei baulichen Maßnahmen eine archäologische Begleitung nach sich. Zudem ist aufgrund der Nähe zum geschützten Einzeldenkmal evangelische Kirche der Umgebungsschutz zu beachten. Dafür ist eine zusätzliche denkmalrechtliche Erlaubnis erforderlich. Neben den eigentlichen Boden- und Fundamentarbeiten wäre die Verlegung einer Trinkwasserleitung erforderlich. Die Investitionskosten würden über 15.000 Euro liegen. Hinzu kämen die wiederkehrenden Wartungs- und Unterhaltungskosten.

Die Bäume, die beim Marktumbau weichen müssen, sollten in den Viktoriapark umgepflanzt werden.

Stellungnahme: Der Vorschlag ist gemäß Richtlinie nicht abstimmungsfähig, da die Verhältnismäßigkeit der Folgekosten nicht gegeben ist und der Erfolg einer solchen Maßnahme sehr fragwürdig ist. Hintergrund: Grundsätzlich ist das Umpflanzen älterer Bäume technisch möglich. Eine ausreichende Vorlaufzeit ist jedoch ein wesentlicher Faktor für den Erfolg der Verpflanzung. So müsste man ein bis zwei Jahre vor dem Verpflanzen um den Ballen einen Graben von mind. 20 cm ausheben, der mit durchwurzelungsfördernden Stoffen angereichert werden muss. Die Behandlung kann in diesem Fall nicht gewährleistet werden, da die Baumaßnahmen bereits 2020 beginnen sollen. Des Weiteren gelten Robinien als schlecht verpflanzbar. Die Kosten für nachfolgende Pflegemaßnahmen würden zudem ein Vielfaches der Kosten der Pflege eines Jungbaumes betragen. Auch der gewünschte neue Standort, der Viktoriapark, ist wenig geeignet: Er ist waldartig mit Großbäumen bestanden, die Verschattung bietet keine guten Anwuchsbedingungen für die Kugelrobinien.

 

Die Schranke müsste nach rechts versetzt werden. Aktuell ist die Situation sowohl für Radfahrer als auch für Fußgänger gefährlich, weil der Radweg dort endet, die Radfahrer anhalten und absteigen müssen und die Fußgänger von den Radfahrern übersehen werden könnten.

Stellungnahme: Der Vorschlag ist gemäß Bürgerhaushalt-Richtlinie aufgrund fehlender Zuständigkeit der Stadt sowie wegen zu hohem Kostenrahmen (> 15.000 Euro) nicht abstimmungsfähig.

Nach dem Vorbild der Stadt Husum sollte eine Wiese mit sehr vielen Krokussen bepflanzt werden.

Stellungnahme: Der Vorschlag ist nach der Richtlinie des Bürgerhaushaltes abstimmungsfähig. Ein möglicher Wiesenstandort wäre am Bullenwinkel. Zu beachten gilt jedoch, dass Pflege- und Mahdintervalle angepasst werden müssen, um eine langfristige Krokuswiese zu erhalten. Der Rasen darf erst nach dem vollständigen Vergilben der Laubblätter gemäht werden. Das heißt, ein gepflegtes Erscheinungsbild der Rasenfläche kann zu Beginn des Frühjahres nicht gewährleistet werden.

Der Vorschlag hat die neue Vorschlagsnummer 26 auf der Abstimmungsliste erhalten und wird in der Kategorie „Natur und Umwelt“ gelistet.

Ich könnte mir vorstellen, dass Velten einen S-Bahnwagen am Bahnhof platziert. Als Gastronomie und Sehenswürdigkeit in Einem.

Stellungnahme: Laut Richtlinie nicht über den Bürgerhaushalt umsetzbar. Eine Kommune kann nur die Rahmenbedingungen für Ansiedlungen schaffen und nur in engen Grenzen unternehmerisch tätig werden.

 

Velten Journal 4/2017 als Andenken für die Angehörigen

Stellungnahme: Der Vorschlag ist gemäß Richtlinie abstimmungsfähig, hat die neue Nummer 4 auf der Abstimmungsliste erhalten und ist in der Kategorie „Bildung und Sport“ gelistet. Die Kosten werden auf ca. 8.000 Euro geschätzt.

Stellungnahme: Vorschlag ist aus Kostengründen nicht über den Bürgerhaushalt umsetzbar, daher ist er nicht abstimmungsfähig. Der vorliegende Vorschlag umfasst einen Abschnitt von ca. 1.000 Metern. Selbst als wassergebundene Decke würde dieser Abschnitt ca. 80.000,- bis 100.000,- Euro kosten. Die Wege am Stichkanal führen zudem zum Teil über Eigentum der Forstverwaltung.

Anstatt die Fabrik Netzeband zu kaufen, lieber das Geld in die Fabrik investieren in der Luisenstraße.

Stellungnahme: Der Vorschlag ist aus Kostengründen, die weit über 15.000 Euro hinausgehen würden, im Rahmen des Bürgerhaushaltes nicht umsetzbar.

 

Den Trampelpfad ertüchtigen, Bänke und Begrünung als verlängerte grüne Linie vom Marktplatz bis zum Sportplatz. Ähnliches wäre auch für die Kochstraße denkbar.

Stellungnahme: Der Vorschlag ist gemäß Richtlinie nicht abstimmungsfähig, da er den Budgetrahmen des Bürgerhaushaltes deutlich überschreiten würde. Außerdem ist für die Große Promenade die Einrichtung einer Fahrradstraße geplant. Die Herstellung eines zusätzlichen Gehweges wäre dann nicht erforderlich. Bänke könnten dann neben der jetzigen Fahrbahn aufgestellt werden. Die Grünanlagen könnten so aufgewertet werden, ohne neue Flächen zu versiegeln.

Ähnlich wie bei den blauen Schildern an den Ofenfabriken, könnten Schilder zeigen, wo einst eine Tonbahn war.

Stellungnahme: Der Vorschlag ist abstimmungsfähig gemäß Richtlinie und hat die neue Nummer 5 auf der Abstimmungsliste erhalten. Geschätzte Kosten: ca. 10.000 Euro.

Ein Trinkwasserbrunnen, an dem man per Knopfdruck Wasser anfordern kann. Falls möglich auch einen zweiten für Kinder.

Stellungnahme: Der Vorschlag ist zulässig und wurden mit dem Vorschlag 71 zusammengefasst. Kosten: ca. 8.000 Euro.

Er hat die neue Nummer 40 auf der Abstimmungsliste erhalten.

Stellungnahme: Der Vorschlag ist nicht im Rahmen des Bürgerhaushaltes umsetzbar, da es sich nicht um Flächen der Stadt Velten handelt. Auch hoheitlich hat die Stadt keinen Zugriff: Der nahe der Parkstadt gelegene Konarskis Pfuhl befindet sich in der Gemarkung Marwitz der Gemeinde Oberkrämer. Der aktive Kiesabbau liegt auf der Gemarkung Borgsdorf der Stadt Hohen Neuendorf.

Stellungnahme: Der Vorschlag ist im Rahmen der Richtlinie des Bürgerhaushalts zulässig und umsetzbar. Er hat auf der Abstimmungsliste die neue Nummer 32 erhalten und ist in der Kategorie „Sauberkeit und Ordnung“ zu finden. Kosten: ca. 250 Euro